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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 21. Januar 2021 

  1. Hubschrauber der Bundespolizei
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Sprengungen von Geldautomaten thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  3. Übermittlung von NWR-Daten an den Verfassungsschutz
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  4. Europäischer Aktionsplan für Demokratie
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  5. Linke fragt nach Police Working Group on Terrorism
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Hubschrauber der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Übersicht über die Hubschrauber der Bundespolizei enthält die Antwort der Bundesregierung (19/25675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25451). Danach beläuft sich die Zahl dieser Hubschrauber verschiedenen Typs auf insgesamt 90.

Weiterhin hat die Bundespolizei den Angaben zufolge unbemannte Luftfahrzeugsysteme unterschiedlicher Hersteller bundesweit an unterschiedlichen Standorten in einer Anwendererprobung im Einsatz. Diese werden laut Vorlage zur Aufklärung und Überwachung im Aufgabenbereich der Bundespolizei und auf Anforderung für externe Bedarfsträger eingesetzt.



02. Sprengungen von Geldautomaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie häufig es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2020 jährlich zu Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland kam. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25914) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige bei diesen Straftaten ermittelt werden konnten und wie hoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen war.



03. Übermittlung von NWR-Daten an den Verfassungsschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, in wie vielen Fällen das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2020 im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeicherte personenbezogene Daten dem Bundesamt für Verfassungsschutz für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer zu prüfenden Person übermittelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25915) unter anderem danach, in wie vielen Fällen das Bundesverwaltungsamt solche Daten im vergangenen Jahr 2020 einem Landesamt für Verfassungsschutz zum genannten Zweck übermittelt hat.



04. Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25758). Wie die Fraktion darin ausführt, stellte die Europäische Kommission durch ihre Vize-Präsidentin V?ra Jourová am 3. Dezember 2020 einen "Europäischen Aktionsplan für Demokratie" vor. Dieser Aktionsplan sehe etwa vor, im Jahr 2021 neue Vorschriften zu Transparenz in der politischen Werbung einzuführen und die Vorschriften für die Finanzierung der europäischen politischen Parteien im Jahr 2021 zu überarbeiten. Weiter werde vorgeschlagen, einen "neuen operativen EU-Mechanismus für die demokratische Resilienz bei Wahlen einzuführen, der sich auf die strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Abwehr von Gefahren für den Wahlprozess stützt".

Zudem strebt die EU-Kommission laut Vorlage an, den Respekt in der öffentlichen Debatte zu stärken und Hetze im Internet zu bekämpfen. Neben Maßnahmen zur Stärkung von Medienfreiheit und Medienpluralismus enthalte der Aktionsplan auch die Ankündigung einer weiteren Entwicklung des Instrumentariums der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in den europäischen Informationsraum "einschließlich eines ständigen Überwachungsrahmens sowie einer Herausgabe von Leitlinien für einen verbesserten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Frühjahr 2021". Die EU-Kommission will den Aktionsplan den Angaben zufolge schrittweise bis zum Jahr 2023, also ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, umsetzen.

Wissen will die Fraktion, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis die Bundesregierung den Aktionsplan für Demokratie bewertet hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche konkreten Gesetzgebungsvorhaben die Bundesregierung aus dem Aktionsplan insbesondere vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2021 ableitet.



05. Linke fragt nach Police Working Group on Terrorism

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Police Working Group on Terrorism" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/25922). Wie die Fraktion darin ausführt, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien die europäische "Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus" gegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiere die informelle Vernetzung als "Police Working Group on Terrorism" (PWGT). Teilnehmende seien alle EU-Staaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Änderungen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Brexit hinsichtlich der Teilnahme von Großbritannien an der PWGT ergeben haben. Auch fragen sie unter anderem, welche Treffen der PWGT im Jahr 2020 stattgefunden haben und welche weiteren 2021 geplant sind.