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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 20. Januar 2021 

  1. Aufgaben der DigitalService4Germany GmbH
    Ausschuss Digitale Agenda/Antwort
  2. Baupreise infolge von CO2-Bepreisung
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  3. Rüstungsexporte im Jahr 2020
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  4. Potenzial für Wasserstoff im Gebäudebereich
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Impfstoffbeschaffung
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Stellenbedarf beim Robert-Koch-Institut
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Aufgaben der DigitalService4Germany GmbH

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung vertraut bei der Software-Entwicklung weiter den Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffung. Die DigitalService4Germany GmbH sei ein "an die besonderen und drängenden Bedarfe der Bundesverwaltung angelehntes zusätzliches Angebot", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25596) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25183). Darin hatte die Fraktion unter anderem gefragt, ob die Arbeit der Digital-Agenturen anderer Länder evaluiert wurde und was daraus geschlossen werden kann.

Vorteile seien etwa die Möglichkeiten schneller Beauftragung und partnerschaftlicher Zusammenarbeit, die Anwendung branchenübergreifender Arbeits- und Softwareentwicklungsmethoden sowie die Attraktivität als Arbeitgeber für anzuwerbende Talente, schreibt die Bundesregierung. Auch sei die bundeseigene Software-Agentur nicht ein bloßer Dienstleister, sondern auch ein Instrument, um selbst verstärkt digitale Kompetenzen aufzubauen. Der Bereich der IT- und Cyber-Sicherheit sowie der Sicherheitsbehörden gehöre nach derzeitigem Stand "nicht zu den primär adressierten Kundenkreisen" der Agentur, heißt es weiter.



02. Baupreise infolge von CO2-Bepreisung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Folgen der CO2-Bepreisung für die Preise im Baubereich. Die Abgeordneten thematisieren in einer Kleinen Anfrage (19/25629) auch die Emissionswerte in für den Bau relevanten Branchen und deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren.



03. Rüstungsexporte im Jahr 2020

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Zahlen und Daten rund um Rüstungsexporte im vergangenen Jahr möchte die Linksfraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/25913) erfahren. Die Abgeordneten fragen etwa nach dem Gesamtwert ausgeführter Waffen und nach einer Aufteilung nach Zielländern.



04. Potenzial für Wasserstoff im Gebäudebereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für das Potenzial von Wasserstoff im Gebäudebereich. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Anwendungsmöglichkeiten es diesbezüglich gibt. Sie erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/25925) auch nach Förderprogrammen in diesem Bereich.



05. FDP fragt nach Impfstoffbeschaffung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Impfstoffbeschaffung des Bundes und der EU ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25926) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach den entsprechenden Verträgen und Vereinbarungen.



06. Stellenbedarf beim Robert-Koch-Institut

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/25803) nach dem Stellenbedarf in den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums. Die Abgeordneten wollen wissen, wie oft und wann es seit dem Jahr 2000 Personalbedarfsermittlungen im Robert-Koch-Institut (RKI) gegeben hat.