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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 20. Januar 2021 

  1. Nachverhandlungen bei Eingliederungshilfe
    Arbeit und Soziales/Antrag
  2. Weniger Weiterbildungen im Jahr 2020
    Arbeit und Soziales/Unterrichtung
  3. Rückgang der Maßnahmen zur Arbeitsförderung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Zusammenarbeit in Jugendberufsagenturen
    Arbeit und Soziales/Antwort
  5. Die Linke fragt nach Arbeitsunfällen
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Migration und Sozialstaat
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage


01. Nachverhandlungen bei Eingliederungshilfe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, dass pandemiebedingte Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe verhandelt werden müssen. Dies solle auch rückwirkend möglich sein. Die Bundesregierung soll dafür einen Gesetzentwurf für Änderungen im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) vorlegen, verlangt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/25902).

Die Liberalen begrüßen zwar die Regelungen der im vergangenen Jahr beschlossenen Sozialschutzpakete des Bundes, die "im Großen und Ganzen" einen wichtigen Beitrag leisten würden, um finanzielle Belastungen zu mindern und die Planungssicherheit der Einrichtungen und Träger zu stabilisieren. Doch neben der Bewältigung der aktuellen Probleme müsse auch auf den dauerhaften Erhalt dieser systemrelevanten Strukturen geachtet werden. "Zerstörte Strukturen in der Behindertenhilfe können nach Ende der Pandemie nicht einfach wieder aufgebaut werden. Sowohl die Soforthilfen als auch die langfristige Stabilisierung müssen daher gleichermaßen das Ziel der Maßnahmen sein", schreibt die Fraktion in dem Antrag weiter.



02. Weniger Weiterbildungen im Jahr 2020

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung als auch die berufliche Weiterbildung waren im Jahr 2020 pandemiebedingt eingeschränkt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung hervor, der als Unterrichtung (19/25785) vorliegt.

Darin heißt es zu den durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Weiterbildungen: "Waren in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 noch steigende Eintrittszahlen zu verzeichnen, so ging in den Folgemonaten die Zahl der Eintritte insgesamt und in der Folge auch der Teilnehmerbestand rechtskreisübergreifend zurück." Weiter heißt es: "Im April 2020 brachen die Eintritte sehr stark ein. Im Vergleich zum Vorjahresmonat reduzierten sich die Eintritte insgesamt um 57,5 Prozent. Abschlussorientierte Maßnahmen waren etwas weniger stark betroffen. Die Eintritte aller Gruppen sind zurückgegangen. Alleinerziehende, Personen ohne Berufsabschluss und Jüngere waren allerdings überproportional betroffen."

Auch in der Weiterbildungsförderung Beschäftigter seien die Auswirkungen der Pandemie deutlich, aber weniger stark spürbar gewesen, schreibt die Regierung. "Die Eintritte sind im April und Mai stark zurückgegangen, haben sich aber im Juni und Juli wieder leicht erholt. Der Rückgang bei den Eintritten betrug im Juli 2020 noch minus 16,5 Prozent." Die Zahl der mit Arbeitsentgeltzuschüssen geförderten Teilnehmenden sei in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 um sieben Prozent im Vergleich zum Bestand im Dezember 2019 zurückgegangen, heißt es weiter.



03. Rückgang der Maßnahmen zur Arbeitsförderung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Eintritte in Maßnahmen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) sind im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangen. Das geht aus der Antwort (19/25684) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25443) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

So wurden im August 2020 rund 64.000 Eintritte in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gezählt. Im Bestand wurden insgesamt rund 278.000 Geförderte ausgewiesen. Im August 2019 lagen die entsprechenden Werte demnach bei rund 99.000 Eintritten beziehungsweise rund 325.000 Geförderten im Bestand. Die Bundesregierung betont in der Antwort, dass auch während der Corona-Pandemie die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen Priorität habe.



04. Zusammenarbeit in Jugendberufsagenturen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Träger im Rahmen der Jugendberufsagenturen gestaltet sich gerade im ländlichen Raum schwierig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25770) auf eine Kleine Anfrage (19/25460) der FDP-Fraktion.

Rückmeldungen aus der Praxis hätten ergeben, dass eine der größten Schwierigkeiten einer solchen Zusammenarbeit der fehlende IT-gestützte Austausch zwischen den Sozialleistungsträgern darstellt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe daher in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Anwendern selbst das IT-Verfahren "YouConnect" entwickelt. Das werde den Akteuren einer Jugendberufsagentur für die gemeinsame Fallarbeit ab Januar 2021 flächendeckend zur Verfügung gestellt. "Die rechtskreisübergreifende Kooperation wird damit unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte erleichtert und digital unterstützt", führt die Regierung aus.



05. Die Linke fragt nach Arbeitsunfällen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/25776) zu gefährlicher Arbeit und Arbeitsunfällen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie oft in den vergangenen zehn Jahren Arbeitsunfälle zu einer Querschnittslähmung geführt haben.



06. AfD fragt nach Migration und Sozialstaat

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/25781) zu den Auswirkungen von Migration auf den Sozialstaat gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung verschiedener Beschäftigungsformen differenziert nach Staatsangehörigkeiten.