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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 19. Januar 2021 

  1. Rechtsstaatsmechanismus als Instrument der Prävention
    Auswärtiges/Antwort
  2. Aufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland
    Auswärtiges/Antwort
  3. EU-Rahmen zur Integration der Sinti und Roma
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  4. Keine Schließung von Bundesbehörden
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Frauenanteil in Leitungsfunktionen bei THW und BBK
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Waldbrandbekämpfung aus der Luft
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Rechtsstaatsmechanismus als Instrument der Prävention

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages (EUV) als wichtiges Kontroll- und Sanktionsinstrument, um die in Artikel 2 festgehaltenen gemeinsamen Werte der Europäischen Union zu schützen. Wie sie in der Antwort (19/25773) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25235) schreibt, sieht das Verfahren Präventivmaßnahmen im Falle einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte vor, und ein Sanktionsverfahren, wenn eine solche Verletzung bereits stattgefunden hat.

Die Bundesregierung ist nach eigenem Bekunden der Auffassung, dass darüber hinaus auch ein Instrument des Dialogs und der Prävention wichtig ist. Daher habe sie in ihrer Ratspräsidentschaft einen Rechtsstaatsmechanismus etabliert, der eine vertiefte Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ermögliche. Er solle als präventives Instrument dazu beitragen, dass im Wege der Zusammenarbeit und des Dialogs eine gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird. "Durch regelmäßige Diskussionen und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten, unter anderem im Rat der Europäischen Union, soll ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gefördert und gefestigt werden", heißt in der Antwort.



02. Aufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zu häufigen und längeren Aufenthalten des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn in Deutschland nimmt die Bundesregierung in einer Antwort (19/25688) auf eine Kleine Anfrage (19/25129) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung. Demnach handele es sich nach Aussage der thailändischen Regierung um Privataufenthalte. "Die Bundesregierung hat der thailändischen Seite die Erwartung mitgeteilt, dass im Rahmen dieser Aufenthalte von deutschem Boden aus keine Entscheidungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen", heißt es in der Antwort weiter. Der Bundesregierung lägen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Staatsgeschäfte getätigt hat.



03. EU-Rahmen zur Integration der Sinti und Roma

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Evaluierung des bisherigen EU-Rahmens zur Integration der Roma 2011 bis 2020 hat ergeben, dass im Bildungsbereich für Sinti und Roma die meisten Fortschritte im europäischen Rahmen erzielt worden seien. Wenig bis gar keine Fortschritte habe es in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Beschäftigung gegeben. Auch habe die Segregation zugenommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25771) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25172) zu Bildungschancen von Sinti und Roma.

Die Bundesregierung führt aus, dass die Schulabbrecherquoten zurückgegangen seien und die Teilnahmequoten an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sich erhöht hätten. Der neue strategische EU-Rahmen bis 2030 sei so angelegt, dass er auf dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration von Roma 2020 aufbaue.

Deutschland habe sich bereits 2011 für einen inklusiven Ansatz zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung aller Bevölkerungsgruppen entschieden. Die deutschen Sinti und Roma stünden als nationale Minderheit in Deutschland unter dem Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Bundesregierung unterstütze die in Deutschland lebenden Sinti und Roma und ihre gesellschaftliche Akzeptanz und Teilhabe unter anderem mit der Arbeit der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie mit der Umsetzung des strategischen EU-Rahmens bis 2030 mit dem Titel "Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma". Die Bundesregierung unterstreicht, sie messe der Verbesserung der Bildungsbeteiligung und Bildungserfolge von Menschen mit besonderem Förderbedarf auch künftig eine große Bedeutung zu und werde entsprechende Maßnahmen weiter voranbringen. Gleichzeitig betont sie, dass sie keine bevölkerungsstatistischen oder sozioökonomischen Daten mit ethnischen Bezügen erhebe. Valide Angaben im Hinblick auf die Anzahl der Sinti und Roma zu den Hauptthemenbereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum des EU-Rahmens seien daher national nicht und im europäischem Kontext nur sehr begrenzt möglich.



04. Keine Schließung von Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach einer etwaigen Schließung von Bundesbehörden durch Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen in der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25589) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25392). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben sich die Zentralabteilungsleiter der Ressorts am 14. Dezember 2020 darauf verständigt, dass Beschäftigte im genannten Zeitraum in Absprache mit den Vorgesetzten neben dem Homeoffice auch Zeitguthaben abbauen beziehungsweise Urlaub nehmen können sollen. Der Grundsatz "Wir bleiben zu Hause" werde nachdrücklich unterstützt. "Die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion muss jedoch jederzeit gewährleistet bleiben, so dass eine Schließung von Bundesbehörden nicht erfolgt", heißt es in der Antwort vom 23. Dezember weiter.



05. Frauenanteil in Leitungsfunktionen bei THW und BBK

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sind laut Bundesregierung mit Stand vom 29. Dezember vergangenen Jahres 23,5 Prozent der hauptamtlichen Führungskräfte weiblich. Bei den ehrenamtlichen Führungskräften (Ortsbeauftragten) sind drei Prozent weiblich, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25449) weiter ausführt. Danach ist der Anteil der ehrenamtlichen Helferinnen beim THW innerhalb der vergangenen fünf Jahre (2015 bis 2020) bundesweit von 18 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beträgt der Anteil von Frauen in den Abteilungsleitungen den Angaben zufolge 20 Prozent und in den Referatsleitungen 38,46 Prozent.



06. Waldbrandbekämpfung aus der Luft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Fragen der Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/25665) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25405). Danach wurde in der von der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember 2019 beschlossenen nationalen Vegetationsbrandbekämpfungsstrategie folgender strategischer Grundsatz beschlossen: "Für die luftgebundene Unterstützung der Brandbekämpfung werden Hubschrauber mit Löschwasseraußenlastbehältern als geeignetes Einsatzmittel für Deutschland angesehen. Für schnelle Soforteinsätze soll in Ländern mit schwieriger Topografie oder mit Kampfmittelbelastung die Aufrüstung von Polizeihubschraubern mit kleinen Traglasten (bis 1.000 Liter Wasser) geprüft werden. Zur Luftunterstützung bei großflächigen Vegetationsbränden sind Hubschrauber mit größeren Traglasten ein geeignetes Einsatzmittel."

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben die Länder in ihrem Arbeitspapier "Waldbrandschutz" zudem festgestellt: dass Löschflugzeuge "für Deutschland eher nicht sachgerecht" seien, "da nicht ausreichend geeignete Seen zur Wasseraufnahme im Vorbeiflug ("Flugbetankung") zur Verfügung stehen", und Hubschrauber "deutlich flexibler, wirksamer und effizienter" seien.