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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 18. Januar 2021 

  1. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  2. Keine Angaben zu Erkenntnissen zu sogenanntem Tiergartenmord
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  3. Förderung von Bioökonomie-Demonstrationsanlagen
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Fördermittel für Callcenter
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  5. Folgen von Corona für Handwerk und Gründungen
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  6. Szenarien für Netzentwicklungsplanung
    Wirtschaft und Energie/Antwort


01. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten, nicht mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung getroffen. Wie sie in der Antwort (19/25674) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25198) weiter schreibt, hat sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zuge der Vorbereitung und Durchführung eines 12-wöchigen Fellowships mit der Technologie-Taskforce Tech4Germany unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts zur Konzeption eines solchen Rechtsinformationsportals des Bundes intensiv mit vergleichbaren Portalen anderer europäischer Länder - darunter auch das österreichische Rechtsinformationssystem - beschäftigt. In diesem Zusammenhang habe ein direkter Austausch mit dem österreichischen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort stattgefunden. Die Ergebnisse der Recherchen zu den Portalen anderer europäischer Länder würden bei der Schaffung des Rechtsinformationsportals des Bundes berücksichtigt.



02. Keine Angaben zu Erkenntnissen zu sogenanntem Tiergartenmord

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Zu Fragen der AfD-Fraktion nach Erkenntnissen zum sogenannten Tiergartenmord und dem Hintergrund des Mordopfers (19/24939) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25744) Stellung. Wie es darin heißt, äußert sich die Bundesregierung aufgrund der seit dem 7. Oktober 2020 andauernden Hauptverhandlung nicht zu Einzelheiten der in der Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) benannten Beweismittel. Die Beweismittel zum Tathintergrund beruhten im Wesentlichen auf Erkenntnissen der zuständigen deutschen Ermittlungsbehörden, des Landeskriminalamts (LKA) Berlin und des Bundeskriminalamts, der Nachrichtendienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie auf Erkenntnissen ausländischer Behörden, die Auskünfte aufgrund Europäischer Ermittlungsanordnungen erteilt haben. Auch Einzelheiten der Beweisführung könnten aufgrund der andauernden Hauptverhandlung nicht benannt werden.

Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt, ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung sei jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass Fragen zum Tötungsopfer aufgrund der Wahrung der Grundrechte des Selimchan Ch. (postmortaler Persönlichkeitsschutz) nicht beantwortet werden könnten. Es werde nach höchstpersönlichen Angaben aus dem Asylverfahren eines Tötungsopfers gefragt; deshalb müsse insoweit das parlamentarische Fragerecht ausnahmsweise zurücktreten. Verwiesen wird auf die Bundestagsdrucksachen 19/16160 und 19/17359.



03. Förderung von Bioökonomie-Demonstrationsanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung fördert Investitionen in die Bioökonomie mit etwa 45 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg. Dies sieht eine Ende Dezember veröffentlichte Richtlinie "zur Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen für die industrielle Bioökonomie" vor. Gefördert würden im Rahmen einer Ausschreibung zwei Bausteine, die sich an Start-ups und kleine Unternehmen sowie an gewerbliche Unternehmen jeder Größe richten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/25738) auf eine Kleine Anfrage (19/25174) der FDP-Fraktion. Es gehe um Projekte, die unter anderem demonstrieren sollen, dass biobasierte Produkte und entsprechende technologische Verfahren in der industriellen Anwendung umsetzbar sind und zu Kostenreduktionen führen. Sie sollten auch branchenübergreifende Anwendungen ermöglichen und einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.



04. Fördermittel für Callcenter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Callcentern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den vergangenen drei Jahren Kredite mit einem Gesamtvolumen von mehr als 7,4 Millionen Euro zugesagt. Wie aus der Antwort (19/25741) auf eine Kleine Anfrage (19/25012) der Linksfraktion weiter hervorgeht, gingen die größten Volumina dabei an Bayern und Berlin. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) wurden den Angaben zufolge zwischen 2000 und 2020 insgesamt 179 betriebliche Investitionsvorhaben rund um Callcenter gefördert. Für Teilzeiträume weist die Bundesregierung in der Antwort konkrete Unternehmen und dazugehörige Fördersummen aus.



05. Folgen von Corona für Handwerk und Gründungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie haben sich auf das Handwerk und das Gründungsgeschehen im Handwerk ausgewirkt. Das bestätigt die Bundesregierung in der Antwort (19/25740) auf eine Kleine Anfrage (19/25169) der FDP-Fraktion und bezieht sich auf eine Studie des Instituts für Handwerkswirtschaft an der Universität Göttingen. Diese Studie berichtet von teils deutlichen Rückgängen im Gründungsgeschehen. Eine Differenzierung nach Bundesländern ist der Bundesregierung zufolge bisher nicht erfolgt und wäre derzeit ohnehin nur eine Momentaufnahme.

Der Schwerpunkt bei Neugründungen im Handwerk lag zuletzt auf urbanen Räumen, dort sei die Reaktionsdynamik höher ausgefallen als in ländlichen Räumen. Allerdings habe die Wiedereinführung der Meisterpflicht hier eine größere Rolle gespielt als die Corona-Krise.

Die Bundesregierung listet in der Antwort detailliert Eintragungen in einzelnen Gewerken für Zeiträume im vergangenen Jahr auf.



06. Szenarien für Netzentwicklungsplanung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Szenarien und Berechnungsgrundlagen zur Netzentwicklungsplanung stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/25733) auf eine Kleine Anfrage (19/25131) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin äußert sich die Bundesregierung zu Zielvorgaben auf Basis des Klimaschutzgesetzes, den Einfluss von Zertifikatspreisen sowie Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Auch Annahmen zum Stromverbrauch einzelner Technologien werden thematisiert, darunter verschiedene Szenarien zum Verbrauch von Elektrofahrzeugen.