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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 18. Januar 2021 

  1. Linke fordert Gesetz für Corona-Lockdown
    Gesundheit/Antrag
  2. Unterstützung von Zirkusunternehmen
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Weniger Umsatz in der Zuckerindustrie
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  4. Corona-Patienten werden mit Remdesivir behandelt
    Gesundheit/Antwort
  5. Folgen des Green Deal für Verbraucher und Landwirtschaft
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  6. Unterstützung für Zoos und Tierparks im Lockdown
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage


01. Linke fordert Gesetz für Corona-Lockdown

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in dem Antrag (19/25882) der Fraktion.

Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Es müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten.



02. Unterstützung von Zirkusunternehmen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Zirkusunternehmen und Schaustellerbetriebe haben mit der Soforthilfe im Mai 2020, mit der Überbrückungshilfe I von Juni bis August 2020, mit der Überbrückungshilfe II von September bis Dezember 2020 und mit der Novemberhilfe sowie mit der Dezemberhilfe Unterstützung erhalten. Darüber hinaus sehe die geplante Überbrückungshilfe III mit einer Laufzeit von Januar bis Juni 2021 Förderungen auch für Zirkusunternehmen und Schaustellerbetriebe vor, heißt es in einer Antwort (19/25499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24957) der AfD-Fraktion. Weiter wird in der Antwort ausgeführt, dass die Bundesregierung einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen plane. Unter anderem sollen damit im nächsten Jahr Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen mit reduzierten Zuschauerzahlen ermöglicht und das Risiko von Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen ab Sommer 2021 abgefedert werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeite derzeit die Details dazu. Noch sei nicht geklärt, welche Veranstaltungen durch den geplanten Sonderfonds unterstützt werden können.



03. Weniger Umsatz in der Zuckerindustrie

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die gesamte Zuckererzeugung in Deutschland entfällt derzeit auf vier Unternehmen, die über rund 20 Produktionsstandorte im Bundesgebiet verfügen. Aufgrund der Veränderung der Rahmenbedingungen im Zuge der Reformen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe sich in den letzten Jahrzehnten sowohl der Umsatz der deutschen Zuckerindustrie als auch die Beschäftigtenzahl verringert, heißt es in einer Antwort (19725640) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24963). Der Umsatz der Betriebe sei von 3,65 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 2,07 Milliarden Euro im Jahr 2019 gesunken. Die Zahl der Beschäftigten in Betrieben ab 20 Beschäftigten sei im gleichen Zeitraum von 8.177 auf 5.472 zurückgegangen. Der Anteil der Zuckerwirtschaft am Umsatz des Produzierenden Ernährungsgewerbes belaufe sich auf 1,1 Prozent. Dieser Rückgang sei insofern problematisch, weil sich aus der Lage der Produktionsstandorte in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden eine vergleichsweise größere Bedeutung der Zuckerindustrie für Arbeitsplätze und das Steueraufkommen in Kommunen ländlicher Räume ergebe.



04. Corona-Patienten werden mit Remdesivir behandelt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland werden schwer erkrankte Corona-Patienten regelmäßig mit dem Virustatikum Remdesivir behandelt. Das geht aus der Antwort (19/25686) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25424) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach verfügt Deutschland über rund 90.000 sogenannte Durchstechflaschen mit dem Arzneimittel Veklury. Unter diesem Markennamen wird Remdesivir vertrieben. Remdesivir hat in der EU eine bedingte Zulassung für die Behandlung von Erwachsenen und Kindern im Alter ab zwölf Jahren, die an einer Covid-19-Pneumonie leiden.

Seit Ausbruch der Pandemie wurden den Angaben zufolge in Deutschland durchschnittlich rund 250 Patienten pro Woche mit remdesivirhaltigen Arzneimitteln behandelt.



05. Folgen des Green Deal für Verbraucher und Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen des Green Deal für Verbraucher und Landwirtschaft stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25573) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem eine Einschätzung darüber, inwiefern höhere Lebensmittelpreise aufgrund des Green Deal die weltweite Lebensmittelversorgung gefährden und die landwirtschaftliche Produktion in der EU schrumpfen lasse.



06. Unterstützung für Zoos und Tierparks im Lockdown

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/25756) für die Unterstützung für Zoos und Tierparks während des Lockdowns. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, mit welcher Begründung Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie geschlossen worden sind, obwohl diese sich im Freien befinden und ein Mindestabstand von 1,5 Metern durch begrenzte Einlasskapazitäten gegeben sei.