Freitag, den 15. Januar 2021
„Bei der Aufklärung von antisemitischen und rechtsextremen Einstellungen in der Polizei sendet Michael Richter als Innenminister die falschen Signale.“ Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die erneute Abkehr des CDU-Ministers von den Weichenstellungen seines Vorgängers Holger Stahlknecht. Richter hatte neben der Abberufung von Jerzy Montag als externer Vorsitzender der Aufklärungskommission jetzt auch die Kooperation mit dem Land Niedersachsen bei der Erstellung einer Studie über rechtsextreme Einstellungen in der Polizei aufgekündigt.
Erben: „Es ist wichtig, dass das Einstehen unserer Polizistinnen und Polizisten für Demokratie und Rechtsstaat und gegen jede Menschenverachtung über alle Zweifel erhaben sind. Wenn es Anzeichen für Antisemitismus gibt, ist deshalb Aufklärung dringend. Wer den Eindruck erweckt, dass diese Aufklärung verzögert wird, leistet der Polizei einen Bärendienst.“
Auf seine Kleine Anfrage vom 18. Dezember 2020 zu den Gründen der Abberufung Montags und zum weiteren Vorgehen bei der Studie hat Erben bislang keine Antwort erhalten.
