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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 14. Januar 2021 

  1. Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Fristverlängerung für Steuererklärungen
    Finanzen/Gesetzentwurf
  3. FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen
    Finanzen/Gesetzentwurf
  4. FDP: Vermögen aufbauen statt besteuern
    Finanzen/Antrag
  5. Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Bisher ist ein erhöhtes Strafmaß nur bei der bandenmäßig organisierten Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern vorgesehen. Inzwischen haben sich aber den Ausführungen des Bundesrats zufolge international tätige Banden zunehmend auf andere Steuerarten wie Kapitalertragssteuern, wie im Cum-Ex-Skandal, oder Gewerbesteuern verlegt. Die Länderkammer hat nun einen Gesetzentwurf (19/25819) eingebracht, nach dem die Wörter "Umsatz- oder Verbrauchssteuern" durch "Steuern" ersetzt werden sollen. Dadurch würde jede bandenmäßige Steuerhinterziehung als schwerwiegende Tatbegehung eingestuft. Neben einem höheren Strafmaß würde dies auch die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Die Bundesregierung sagt in ihrer Stellungnahme zu, den Vorschlag zu prüfen. Sie verweist aber auf bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzte Verbesserungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie auf eine geplante Änderung der Strafprozessordnung, mit der "dem Begehren des Bundesrates Rechnung getragen" werde.



02. Fristverlängerung für Steuererklärungen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) die besondere Belastung steuerberatender Berufe durch die Corona-Krise. Bisher ist der 28. Februar 2021 letzter Abgabetermin. Auch die regulär 15 Monate zinsfreie Karenzzeit soll um sechs Monate verlängert werden.



03. FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die "Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes" vor. Dieses ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seit 1996 außer Kraft. Das oberste deutsche Gericht hatte damals Ungleichbehandlungen bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten bemängelt



04. FDP: Vermögen aufbauen statt besteuern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich "klar gegen eine Vermögenssteuer auszusprechen" und stattdessen mit einer Reihe von Maßnahmen den Aufbau von Vermögen zu fördern. In einem Antrag (19/25792) verlangen die Abgeordneten einen wiederauffüllbaren Grunderwerbsteuerfreibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, einen höheren steuerlichen Sparerpauschbetrag, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer, den Verzicht auf eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften.



05. Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25747) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Ursachen dazu führen, dass Menschen keine Krankenversicherung haben.