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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 14. Januar 2021 

  1. Behördenkommunikation mit Medien
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  2. Rückführungen nach Guinea
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Neue Teilnehmer an Allgemeinen Integrationskursen
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Übergriffe auf Armenier oder auf Aserbaidschaner
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Cybersicherheit in der Wasserversorgungs-Infrastruktur
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Behördenkommunikation mit Medien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Korrekturbitten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und dem Ministerium nachgelagerter Behörden gegenüber Medien in verschiedenen Zeiträumen geht es in Antworten (19/2549819/2467519/24676) auf Kleine Anfragen (19/2499719/2441019/24348) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt jeweils, in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht zu haben. Weiter heißt es, "in selten auftretenden Fällen" werde einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend seien und das BMWi oder die Behörden seines Geschäftsbereichs einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. "Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht."



02. Rückführungen nach Guinea

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält eine Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen nach Guinea nach eigenen Angaben für möglich. Sie verfolge die Entwicklung der menschenrechtlichen Lage in Guinea aufmerksam, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24323). Nach ihrer Kenntnis seien homosexuelle Handlungen in Guinea zwar formell strafbar, Verfahren darüber würden aber in der Regel nicht angestrengt.



03. Neue Teilnehmer an Allgemeinen Integrationskursen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von Anfang 2010 bis Mitte 2020 sind insgesamt mehr als 1,28 Millionen neue Teilnehmer an Allgemeinen Integrationskursen verzeichnet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24407) hervor.



04. Übergriffe auf Armenier oder auf Aserbaidschaner

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ethnisch oder ideologisch motivierte Übergriffe auf Armenier beziehungsweise Aserbaidschaner in Deutschland im Zeitraum von Anfang 2016 bis Mitte 2020 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25261) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24792). Die jeweilige jährliche Gesamtzahl der darin aufgelisteten Übergriffe auf Armenier sowie auf Aserbaidschaner in der Bundesrepublik im genannten Zeitraum bewegt sich zwischen fünf im Jahr 2018 und einem Übergriff im vergangenen Jahr. Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass die Angaben für 2020 vorläufigen Charakter haben.



05. Cybersicherheit in der Wasserversorgungs-Infrastruktur

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Cybersicherheit in der Wasserversorgungs-Infrastruktur in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine "signifikante Verbesserung" erreicht worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25223) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24716) hervor. Danach führten die mit dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz bestehenden Regelungen zu dieser Verbesserung.

Die Branche sei wie alle Unternehmen in Deutschland ständig im Fokus von Cyberkriminellen, schreibt die Bundesregierung weiter. Massive Sicherheitsprobleme in der Wasserversorgungs-Infrastruktur könne sie aber nicht erkennen. Gegen das Bestehen massiver Sicherheitsprobleme sprächen auch die "sehr überschaubaren Zahlen der Sicherheitsvorfälle in den letzten Jahren".