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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 14. Januar 2021 

  1. AfD will Änderung des Handelsgesetzbuchs
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  2. Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  3. Aktionsprogramm soll Insekten schützen
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  4. FDP fragt nach Corona-Videos der Regierung
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Umwandlungsverbot
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  6. Öffentlichkeitsarbeit des DGSV für die Deaflympics 2021
    Sport/Kleine Anfrage


01. AfD will Änderung des Handelsgesetzbuchs

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches vorgelegt (19/25809). Danach soll die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Ordnungsgeld abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) von aktuell zwei Jahren auf vier Jahre verlängert werden. Hierdurch werde dem Bundesamt für Justiz (BfJ) genügend Zeit eingeräumt, um die Ordnungsgeldforderungen fristgerecht einzutreiben. Kosten seien damit nicht verbunden.

Angesichts der Tatsache, so der Entwurf, dass nahezu ein Drittel der festgesetzten Ordnungsgelder nicht rechtzeitig habe vollstreckt werden könne, es infolgedessen zu erheblichen Forderungsausfällen gekommen sei und daneben auch die Notwendigkeit bestehe, geltende Rechtsnormen effektiv durchzusetzen, sei eine gesetzliche Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach wie vor notwendig und geboten.



02. Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten vorgelegt (19/25820). Der Gesetzentwurf soll eine Gesetzeslücke schließen, indem er in Paragraf 99 Absatz 2 der Strafprozessordnung eine explizite gesetzliche Rechtsgrundlage für Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Postdienstleistern schafft, die sich auch auf noch nicht ein- sowie bereits ausgelieferte Postendungen erstreckt. Laut Entwurf kann der für die Postunternehmen dadurch zu erwartende Aufwand nicht beziffert werden, dürfte aber beschränkt sein und sei jedenfalls angesichts des verbesserten Rechtsgüterschutzes gerechtfertigt.

Hintergrund ist der Vorlage zufolge, dass die Paketdienste, über die der Versand von im Internet bestellten Waren erfolgt, längst nicht mehr nur für redliche, sondern mehr und mehr auch für kriminelle Zwecke genutzt werden. Deren strafrechtliche Bekämpfung stehe vor dem Problem, dass die Täter oftmals nicht oder nur schwer identifiziert werden können. Zwar ergäben sich erfolgversprechende Ermittlungsansätze aus den Daten, die bei der Aufgabe und Annahme entsprechender Warensendungen von den Postdienstleistern festgehalten werden, jedoch hätten die Strafverfolgungsbehörden nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung nur noch eingeschränkt Zugriff auf diese Daten. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, diese Lücke zu schließen und damit den derzeit unbefriedigenden Rechtszustand zu beseitigen.



03. Aktionsprogramm soll Insekten schützen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Auskunft zum geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25694) auf eine Kleine Anfrage (19/24227) der AfD-Fraktion. Der seit mehreren Jahrzehnten zu beobachtende Insektenrückgang werde durch die Roten Listen und zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt, heißt es in der Antwort.

Zur Frage, welchen Einfluss bestimmte Pflanzenschutzmittel auf das Aussterben einzelner Insektenarten haben, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor. Im Aktionsprogramm Insektenschutz sei vorgesehen, dass bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein Mindestabstand von fünf beziehungsweise zehn Metern zu Gewässern einzuhalten sei. Ausgenommen davon seien kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Teil des Aktionsprogramms sei außerdem die Reduzierung von Stickstoffüberschüssen und -emissionen, heißt es in der Antwort weiter.



04. FDP fragt nach Corona-Videos der Regierung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung auf ihren Websites und Social-Media-Kanälen ausgestrahlten Videos "#besondereehelden - Wir gegen Corona". In einer Kleinen Anfrage (19/25530) will sie unter anderem wissen, welche zentrale Botschaft mit den Videos an welche Zielgruppe vermittelt werden sollte und ob dies gelungen ist. Zudem erkundigt sie sich nach den Kosten der Video-Produktion.



05. FDP fragt nach Umwandlungsverbot

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Begründung des im Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes enthaltenen Vorschlags zur Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/25748) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Mietwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt und ob und an wen sie veräußert wurden. Der Entwurf erläutere zwar die Notwendigkeit, so die Fragesteller, enthalte jedoch keine Zahlen, wie häufig die in der Gesetzesbegründung beschriebenen Szenarien, die einen Eingriff erst notwendig machten, stattfinden. Weiter fragen sie, auf Basis welcher Studien oder Statistiken die Bundesregierung zu dem Schluss gelangt, dass eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen mitunter nach aufwertender Modernisierung mit anschließender Veräußerung häufig zu beobachten sei und wie viel Prozent der Mieterinnen und Mieter nach Kenntnis der Bundesregierung nach einer Umwandlung durch ihren Vermieter zum Auszug bewegt wurden.



06. Öffentlichkeitsarbeit des DGSV für die Deaflympics 2021

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung den Deutschen Gehörlosen-Sportverband (DGSV) bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Deaflympics 2021, die Weltspiele der gehörlosen Sportlerinnen und Sportler, die im Dezember 2021 in Brasilien stattfinden, unterstützt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/25630) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach der Mitgliederentwicklung des DGSV und fragen, ob es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einem wachsenden Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion und der Entwicklung der Mitgliederzahlen des DGSV gibt.