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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 14. Januar 2021

  1. Auswirkungen von Hackerangriff auf SolarWinds
    Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss
  2. Fraktionen befragen Frontex-Chef zu Pushbacks
    Menschenrechte/Ausschuss
  3. Linke fordert Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente
    Gesundheit/Antrag
  4. Grüne fordern Ausbau der Corona-Schnelltests
    Gesundheit/Antrag


01. Auswirkungen von Hackerangriff auf SolarWinds

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Über Erkenntnisse zu dem Mitte Dezember 2020 bekannt gewordenen Hackerangriff auf den amerikanischen IT-Dienstleister SolarWinds und dessen Auswirkungen in Deutschland hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 69. Sitzung mit Vertretern vom Bundesinnenministerium (BMI) und vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik diskutiert.

Diese sprachen mit Blick auf die Art und Weise des Hacks auf die Netzwerkmanagement-Software "Orion" von SolarWinds von einem "bemerkenswerten Angriff und einer raffinierten Vorgehensweise" mittels tiefer Eingriffe in die Programmiersysteme. Laut SolarWinds seien rund 18.000 Kunden weltweit betroffen. Das Unternehmen ist ein wichtiger Technologielieferant von Behörden und Unternehmen, auch in Deutschland.

Der BMI-Vertreter sagte, die Betroffenheit im Hinblick auf das Angriffsgeschehen sei hier im Vergleich zu den USA begrenzt, da nach Kenntnis des BMI kein Datenabfluss von deutschen Unternehmen und Behörden stattgefunden habe.

Was die Angreifer in den betroffen Netzen gemacht haben, dazu lägen keine Erkenntnisse vor, sagte der Vertreter vom BSI. Eine der in Deutschland betroffenen Behörden habe Strafanzeige gestellt, das BKA ermittele, berichtete er weiter. Die Frage, ob es Hinweise auf eine Verbindung zum Angriff auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gebe verneinte er.

Er erläuterte den Abgeordneten weiter, dass die Supply-Chain-Attacke erst durch das amerikanische IT-Sicherheitsunternehmen FireEye aufgedeckt wurde, das ebenfalls von dem Hack betroffen war. Die erste Vermutung, dass der SolarWinds zugehörige Update-Server manipuliert wurde, habe sich im Lauf der Analyse als falsch herausgestellt.

Das BSI habe Behörden und Unternehmen in Deutschland umfassend gewarnt, habe aber keinen Überblick darüber, wer die SolarWinds-Software einsetze - man wisse von etwa 30 bis 40 Organisationen in Deutschland, darunter der zentrale IT-Dienstleister der Bundesregierung, das ITZ Bund. Dieser setze jedoch kein Produkt aus der "Orion"-Reihe ein, sagte der BSI-Vertreter auf Nachfrage. Analysen, nachdem die Angreifer-Truppe Ähnlichkeiten zur vorherigen Hacks aus Russland aufweise, könne das BSI derzeit nicht bestätigen.

Die Abgeordneten interessierten sich in ihren Nachfragen besonders dafür, welche Behörden und Unternehmen in Deutschland, die SolarWinds-Software nutzen, betroffen seien und was das genaue Ziel des Hacks gewesen sein könne. Auch wollten die Abgeordneten erfahren, ob es eine koordinierte europäische Ermittlung gebe.



02. Fraktionen befragen Frontex-Chef zu Pushbacks

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Der Direktor der europäischen Agentur für die Grenz-und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, hat Vorwürfe einer Beteiligung von Frontex-Beamten an illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der Europäischen Union erneut zurückgewiesen. In einem Gespräch mit Abgeordneten im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag räumte Leggeri zwar ein, dass es - wie von unterschiedlichen Medien berichtet - im vergangenen Jahr "Vorfälle" an der griechisch-türkischen Seegrenze in der Ägäis gegeben habe. Dabei habe es sich aber nicht um illegale Rückschiebungen gehandelt. Es gebe keinen Beweis, dass Frontex-Mitarbeiter an solchen Pushbacks des griechischen Grenzschutzes beteiligt gewesen seien, so Leggeri in seinem Statement. Interne Untersuchungen hätten keinerlei Hinweise auf eine Verletzung von Menschenrechten erbracht.

Der Frontex-Direktor verteidigte sich und die von ihm geleitete Behörde mit Sitz in Warschau zudem gegen die seit Monaten andauernde öffentliche Kritik auch hinsichtlich ihres Engagements zur Aufklärung der Vorgänge. Er habe dem Frontex-Verwaltungsrat Berichte vorgelegt und wiederholt Fragen der Europäischen Kommission sowie einzelner EU-Mitgliedstaaten zu den Vorfällen beantwortet. Er habe zudem selbst gegenüber den griechischen Behörden auf Aufklärung gedrungen, betonte Leggeri. Darauf habe er jedoch nur die Antwort erhalten, dass es keine Rechtsverstöße gegeben habe. Leggeri forderte, sich innerhalb der EU über die Auslegung von Rechtsvorkehrungen im Zusammenhang mit Frontex-Einsätzen zu verständigen, um legitime Zurückweisungen im Bereich des Grenzschutzes von illegalen Pushbacks zu unterscheiden. Hier habe es in Vergangenheit Unklarheiten gegeben.

Diesen Punkt griffen die Abgeordneten in der anschließenden Diskussion wieder auf. So fragte ein Mitglied der SPD-Fraktion, ob die bestehenden Regelungen tatsächlich hinsichtlich der Unterscheidung zwischen einem illegalen Pushback und einem "legalem Abfangen" von Migrantenbooten auf dem Meer einer Klärung bedürften. Auch wollte der Abgeordnete wissen, ob der Frontex-Direktor nicht grundsätzlich eine "Lücke" bei der Aufklärung von Streitfällen sehe und daher auch für eine unabhängige Stelle plädiere, die über eigenständige Aufklärungsbefugnisse und entsprechende Mittel verfüge.

Die CDU/CDU-Fraktion erkundigte sich nach Defiziten in der personellen und finanziellen Ausstattung der Grenzagentur und nahm auch die Situation an der EU-Außengrenze auf dem Balkan in den Blick. Hier gebe es seit Jahren Berichte über teils sehr brutale Zurückweisungen von Migranten seitens kroatischer Soldaten und Polizisten. Menschen würden geschlagen und ihrer Schuhe beraubt. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Die EU müsse an ihren Außengrenzen "einwandfreie Verfahren" gewährleisten, so ein Mitglied der Union. Er fragte, was Frontex tue, damit rechtsstaatliche Verfahren an der Grenze stattfinden könnten.

Die AfD-Fraktion fragte nach einer Situation im Februar 2020: Damals war es wegen der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Grenze für Flüchtlinge öffnen, zu Konflikten gekommen. "Was hat Frontex in dieser Situation zum Schutz der EU-Außengrenze getan?", erkundigte sich ein Mitglied der Fraktion.

Die FDP-Fraktion interessierte sich für die Beteiligung des Bundesinnenministeriums bei der schleppenden Aufklärung von Berichten über Pushbacks und hielt zudem dem Frontex-Chef vor, Vorwürfe hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten nicht "zeitnah und transparent" ausgeräumt zu haben. Zu lange sei nur versucht worden, alles abzuwiegeln, monierte eine Abgeordnete der Liberalen. Noch schärfer formulierten Mitglieder der Fraktion Die Linke ihre Kritik an Frontex: Angesichts der Vielzahl der Beweise und fundierten Recherchen sei es "äußerst ärgerlich", dass die Agentur weiterhin die Beteiligung an illegalen Pushbacks leugne und ihr Direktor sogar teilweise unwahrheitsgemäße Aussagen mache, bekräftigte ein Abgeordneter. Die internen Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hätten sich wiederholt als wirkungslos erwiesen. Trotzdem sperre sich Frontex gegen andere Wege der Aufklärung.

Nach den Gründen für die Vakanz von 40 geplanten Grundrechtebeobachter-Stellen bei Frontex fragte zudem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Grenzschutzagentur sei aufgrund der Frontex-Verordnung und ihres Verhaltenskodex zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte verpflichtet, betonte eine Abgeordnete. Umso bemerkenswerter sei es, dass diese eigentlich bis Anfang Dezember zu besetzenden Stellen noch immer frei seien.



03. Linke fordert Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert, die Patente für die Corona-Impfstoffe freizugeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Es sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen und einen Zugang zu biologischen Ressourcen zu ermöglichen, heißt es in einem Antrag (19/25787) der Fraktion.

Dabei seien auch die Möglichkeiten einer Benutzungsanweisung beziehungsweise zielführende Abweichungen vom Arzneimittelgesetz zu prüfen, zu verordnen oder anzuweisen.



04. Grüne fordern Ausbau der Corona-Schnelltests

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine massive Ausweitung der Kapazitäten für Corona-Schnelltests. Solche Tests seien überall dort sinnvoll, wo aus unterschiedlichen Gründen nicht mit PCR getestet werden könne, heißt es in einem Antrag (19/25705) der Fraktion.

Sie eigneten sich ebenso für die Testung von Pflegepersonal, Besuchern in Pflegeeinrichtungen oder Personal in medizinischen Einrichtungen, für Lehrkräfte und die Bevölkerung in Hotspots.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Anreize zu setzen für die massive Steigerung der Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests. Auch müsse die Abgabe von Schnelltests in Apotheken zur regelmäßigen Selbstanwendung ermöglicht werden.

Zugleich sollte die Bevölkerung über die korrekte Anwendung von Schnelltests informiert werden. Ermöglicht werden müsse bei medizinischer Indikation auch die Kostenübernahme für Schnelltests.