Freitag, den 4. Dezember 2020
„Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen,“ so Dr. Lydia Hüskens (Foto), amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich. Das ganze Chaos um die Rundfunkgebühren sei ein Desaster mit Ansage, da der Regierung seit 2017 klar sei, welche Haltung die CDU-Fraktion bei diesem Thema einnehme. Es ist eklatantes Regierungsversagen, wenn man dann so weitermacht, als ob nichts sei und im März 2020 auch noch einen Beschluss des Medienausschusses umgeht, um den Vertrag als Ministerpräsident unterschreiben zu können. „Dieses Regierungshandeln ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Jetzt können die Menschen im Land zumindest erwarten, dass die erforderlichen Schritte schnell eingeleitet werden,“ so Hüskens.
