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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 24. November 2020

  1. Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume
    Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung
  2. Vorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Situation der deutschen Hochseefischerei
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  4. Schutz der Wale und anderer Meeressäuger
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  5. Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  6. Meeresschutzgebiet im Weddellmeer
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage


01. Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland soll eine flächendeckende, gigabitfähige digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2025 erreicht sein. Lebensqualität für alle Generationen sei zudem mit einer guten und erreichbaren Versorgung mit Einrichtungen, Gütern und gewerblichen wie öffentlichen Dienstleistungen verbunden, heißt es in einer Unterrichtung (19/14250) der Bundesregierung zum dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. Demnach bleibe eine Aufgabe für die kommende Dekade, ländliche Regionen in ihrer Entwicklung zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dabei sozial, ökonomisch und ökologisch ausgewogen zu gestalten. Der Wandel in der Bevölkerungsentwicklung, bei Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen, Klima, Mobilität und Digitalisierung werde voranschreiten, heißt es dazu weiter. Darüber hinaus seien die Folgen der Covid-19-Pandemie für die ländlichen Räume noch nicht abschätzbar. Es könnten sich neue Ungleichgewichte, aber auch neue Chancen ergeben.



02. Vorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die besondere Bedeutung der Ökoregelungen für die angestrebte Erhöhung des Umweltambitionsniveaus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 hervorgehoben worden. Es sei ein Mindestbudget von zwanzig Prozent der Direktzahlungsmittel für Ökoregelungen vorgeschlagen worden, um EU-weit ein hohes Ambitionsniveau zu erreichen und einem "race to the bottom" entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag sei zunächst bei zahlreichen Mitgliedstaaten auf erhebliche Vorbehalte gestoßen, heißt es in einer Antwort (19/24309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23458) der Fraktion Die Linke. Ein Grund hierfür sei der drohende Verlust nicht genutzter Direktzahlungsmittel aufgrund der schwierig einzuschätzenden Nachfrage der neuen Ökoregelungen durch die Landwirte in den ersten Jahren der Anwendung gewesen. Mit der Aufnahme einer zweijährigen "Lernphase" und der Berücksichtigung der besonderen Situation in einigen Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlichen Umweltleistungen in der 2. Säule insbesondere durch umfangreiche Agrarumweltmaßnahmen hätten die Vorbehalte ausgeräumt werden können.



03. Situation der deutschen Hochseefischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD stellt die deutsche Hochseefischerei in den Fokus einer Kleinen Anfrage (19/24320). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Fischereiunternehmen, die Schiffe unterhalten und damit Hochseefischerei betreiben, noch in Deutschland ansässig sind.



04. Schutz der Wale und anderer Meeressäuger

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand zum Schutz der Wale und anderer Meeressäuger interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24275). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Austritt von Japan aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) ökologische, ökonomische und politische Folgen hat.



05. Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Reaktion auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/24416) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob in den vergangenen Jahren versucht wurde, bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten, die wichtige Abnehmer von Schweinefleischexporten aus Deutschland sind, wie beispielsweise China und Südkorea, zu treffen, um im Falle eines ASP-Ausbruchs den Export von Schweinefleisch aus Deutschland in diese Länder nach dem sogenannten Regionalisierungsprinzip der Weltgesundheitsorganisation zu gewährleisten.



06. Meeresschutzgebiet im Weddellmeer

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Deutschlands Initiative zum Meeresschutzgebiet Weddellmeer in der Antarktis ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/24319) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Schutzgebietsvorschlag mögliche Ausweisungen von Fischereiverbotszonen und wissenschaftlichen Referenzzonen enthält und wie groß diese ausfallen sollen.