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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. AfD für Kernenergienutzung
  2. AfD will EEG abschaffen
  3. FDP will inklusive Arbeitswelt voranbringen
  4. Linke fragt nach Neueinstellungen
  5. Sparmaßnahmen der DB AG erfragt
  6. FDP fragt nach Planungsstand für Ski-WM


01. AfD für Kernenergienutzung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion will Kernkraftwerke weiter nutzen. Sie sollten in Betrieb bleiben dürfen "sowie eine konventionelle Nutzung zukünftiger Kernenergieanlagen potenziell wieder ermöglicht werden", fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/22434). Darüber hinaus plädieren sie für eine entsprechende Forschungsförderung. Zur Begründung heißt es, Kernkraftwerke seien für eine sichere, umweltfreundliche, verlässliche und günstige Energieversorgung notwendig.



02. AfD will EEG abschaffen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie erneut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. In einem Antrag (19/22451) erklären die Abgeordneten, das EEG belaste die Bürger mehrfach - in einer Situation, in der viele in ihrer beruflichen Existenz bedroht seien. Das EEG sei ein Beispiel gescheiterter Wirtschaftspolitik.



03. FDP will inklusive Arbeitswelt voranbringen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die inklusive Arbeitswelt voranzubringen. In einem Antrag (19/22474) schreibt sie: "Wir brauchen Fachkräfte. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen." Teilhabe und menschenwürdige Arbeit heiße, dass es am Arbeitsplatz keinen Unterschied mache, ob ein Mensch eine Behinderung habe. Die Vision einer inklusiven Gesellschaft müsse das Ziel politischen Handelns sein, das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte auch für die Teilhabe am Arbeitsleben, schreiben die Liberalen.

Sie fordern unter anderem, eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen bei Anträgen von Arbeitgebern in den Integrationsämtern einzuführen. Das Budget für Arbeit soll nicht länger an die Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem durchlaufenen Eingangsbereich in einer Werkstatt und auch nicht an eine vorherige Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gekoppelt sein. Ferner verlangen die Liberalen, die wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben zu verbessern. Sie fordern außerdem die Gleichstellung von anderen Anbietern mit den anerkannten Werkstätten hinsichtlich der Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber.



04. Linke fragt nach Neueinstellungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/22101) zur Praxis der Unternehmen bei Neueinstellungen gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat.



05. Sparmaßnahmen der DB AG erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) geplant sind, um die jährlichen Kostensenkungen bis 2024 im Bereich Personal in der Größenordnung von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr (zwei Milliarden Euro bis 2024) zu realisieren, möchte die FDP-Fraktion wissen. Wie die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/21930) schreiben, ist die DB AG coronabedingt in die Verlustzone geraten. Neben einer von der Bundesregierung laut FDP-Fraktion angekündigten Eigenkapitalerhöhung seien daher auch konzerninterne Sparmaßnahmen geplant.



06. FDP fragt nach Planungsstand für Ski-WM

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation der paralympischen und olympischen Wintersportverbände beurteilt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21970) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Planungsstand für die Nordische Ski-Weltmeisterschaft (WM), die vom 23. Februar 2021 bis zum 7. März 2021 in Oberstdorf stattfinden soll und deren Ausrichter der Deutsche Skiverband ist. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung aktuell in Absprachen mit den Wintersportverbänden steht, "um ein Konzept für den Fall zu erarbeiten, dass keine Wettkämpfe in der Wintersaison stattfinden können".