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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung
  2. Linken-Vorstoß zu Plebisziten gescheitert
  3. Anzahl der Karbotagefahrten gestiegen
  4. Stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen
  5. Fördermittel des Bundes für Hamburg
  6. FDP fragt nach Schleusensanierung


01. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordneten Uwe Witt als Mitglied und Jona Cotar als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" zur Wahl vor (19/22322). Beide Parlamentarier haben bereits mehrfach für das Gremium kandidiert, verpassten jedoch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Zweck der 2011 errichten Stiftung ist es, an den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen in Deutschland entgegenzuwirken.



02. Linken-Vorstoß zu Plebisziten gescheitert

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit der Forderung nach einer "Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz" gescheitert. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken (19/16) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Grundgesetz "um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" ergänzt werden.

"Um sicherzustellen, dass alle von den Entscheidungen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner mit abstimmen können, wird der Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, erweitert", heißt es in der Vorlage weiter. Wie darin ferner ausgeführt wird, muss die plebiszitäre Gesetzgebung "die Grundrechte und Grundprinzipien des Grundgesetzes sowie das Europa- und Völkerrecht genauso achten wie die parlamentarische" Gesetzgebung und unterliegt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.



03. Anzahl der Karbotagefahrten gestiegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anzahl der Kabotagefahrten in Deutschland ist im Zeitraum von 2011 bis 2018 nach Angaben der Bundesregierung deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22064) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21592) hervor. Die Anzahl der Kabotagefahrten, also die Erbringung von Transportleistungen durch nicht in Deutschland ansässige Unternehmen, stieg von 1,72 Millionen Fahrten im Jahr 2011 auf 4,11 Millionen Fahrten im Jahr 2018. Angestiegen ist der Vorlage zufolge auch die Zahl der Bußgeldbescheide wegen Karbotageverstößen (2011: 294; 2019: 1.114). Zurückgegangen ist zwischen 2010 und 2015 hingegen die Anzahl der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs in Deutschland (2010: 49.676; 2015: 45.051). Da die Zahlen in fünfjähriger Periodizität ermittelt würden, erfolge die Erhebung für das Jahr 2020 Ende Oktober 2020, heißt es in der Vorlage.



04. Stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/21977) wird die Bundesregierung nach den seit 1960 stillgelegten und nach den seitdem neu an das Schienennetz angeschlossenen Streckenkilometern gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, zu welchen stillgelegten Strecken Bemühungen des Landes, der Bezirke, Landkreise und Kommunen oder von Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen und Vereinen existieren, den Zugverkehr wieder aufzunehmen.



05. Fördermittel des Bundes für Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Fördermittel des Bundes, die an Hamburg gezahlt wurden. In einer Kleinen Anfrage (19/21944) schreiben die Abgeordneten, da sich Hamburg beim Breitbandausbau nicht umfangreich um Bundesmittel gekümmert habe, wolle man auch andere Fördermittel des Bundes betrachten. Die Bundesregierung soll daher Auskunft darüber geben, aus welchen Förderprogrammen des Bundes die Stadt Hamburg und öffentliche Einrichtungen der Stadt Hamburg jeweils jährlich seit 2017 Mittel in welcher Höhe beantragt haben.



06. FDP fragt nach Schleusensanierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für sanierungsbedürftige Schleusen und Wehre interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21931) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Kosten für die Sanierung aller Schleusen und Wehre. Wissen wollen die Liberalen auch, wie lange es dauert, bis alle Schleusen und Wehre saniert sind.