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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. AfD: Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
  2. AfD lehnt Green Deal der EU ab
  3. AfD: Unterstützung für Klimaschutz im Ausland einstellen
  4. Grüne: Umsetzung der Agenda 2030 umfassend verankern
  5. Nutzungsdruck auf deutsche Meeresgebiete erfragt
  6. Grüne erkundigen sich nach Plastikmüll an Stränden


01. AfD: Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert Deutschlands vollständigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen. In einem Antrag (19/22450), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Abgeordneten darüber hinaus unter anderem, "alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den 'Klimaschutz' eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen". Zudem sollen "sämtliche Zahlungen, die aus oben angegebenen Verpflichtungen entstanden sind oder noch entstehen werden, vertragskonform" beendet werden.



02. AfD lehnt Green Deal der EU ab

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich gegen den "Green Deal" der Europäischen Union aus. In einem Antrag (19/22458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, führt die Fraktion unter anderem aus, dass die Pläne für die Erreichung der Klimaneutralität "eine substantielle Beeinträchtigung der Umwelt wegen der Förderung flächenintensiver, volatiler Umgebungsenergien und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands" darstellten. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion aus dem "Green Deal" aussteigen und alle damit verbundenen Vorhaben einstellen beziehungsweise unterlassen.



03. AfD: Unterstützung für Klimaschutz im Ausland einstellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, "alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), vertragskonform, schnellstmöglich und ersatzlos zu streichen". In einem Antrag (19/22469), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, führt die Fraktion aus, dass es "keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen" gebe. In jedem Fall sei jetzt der "Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall" in Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie "deutlich höhere Priorität einzuräumen als irgendeiner Klima-Fiktion", schreibt die Fraktion.



04. Grüne: Umsetzung der Agenda 2030 umfassend verankern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen zu verankern. In einem entsprechenden Antrag (19/22498), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem die Einführung einer "umfassenden und verbindlichen Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung". Beispielsweise soll nach Willen der Fraktion für jedes Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen geprüft und nachvollziehbar dargestellt werden, "ob der vorliegende Gesetzentwurf die Erreichung dieses Zieles begünstigt, behindert oder sich neutral dazu verhält".



05. Nutzungsdruck auf deutsche Meeresgebiete erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/22006) mit dem Titel "Zur Kohärenz des Fortschreibungsprozesses der marinen Raumordnung mit den Zielen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und anderer Umweltziele" vorgelegt. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem grundsätzliche Auskunft "über die Entwicklung des Nutzungsdrucks auf die deutschen Meeresgebiete in Nord- und Ostsee in den vergangenen 40 Jahren".



06. Grüne erkundigen sich nach Plastikmüll an Stränden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) "Plastikmüll an Stränden der Nord- und Ostsee" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22041). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem nach Regionen und Jahren aufgeschlüsselte Angaben zu den Mengen.