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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. Grüne scheitern mit Antrag zu klimabedingter Migration
  2. Koalition: Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik
  3. Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Schutzgebiete
  4. FDP fragt nach Sammlung von Elektro-Altgeräten
  5. AfD fragt nach Insektensterben


01. Grüne scheitern mit Antrag zu klimabedingter Migration

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit Forderungen zur Bewältigung der weltweiten, klimabedingten Migration gescheitert. Einen Antrag (19/15781), in dem sie sich für einen "sozial-ökologischen Wandel" in allen Sektoren und Politikbereichen und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele aussprechen, unterstützte nur die Linksfraktion.

Die Dramatik der Klimakrise werde unterschätzt, warnte eine Grünen-Vertreterin in der Sitzung. Diese rufe massive globale Ungerechtigkeiten hervor und treibe Millionen Menschen ausgerechnet in den Ländern in die Flucht, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten. Sie forderte die Staatengemeinschaft auf, Perspektiven zum Umgang mit klimabedingter Migration zu erarbeiten und völkerrechtliche Schutzlücken zu schließen, die entstünden, wenn Staaten durch den Klimawandel unbewohnbar würden. Vorstellbar sei etwa die Ausstellung eines Klimapasses, der den Menschen Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren könnte.

Union und SPD lobten den Grünen-Antrag, verwiesen jedoch auf das ihrer Ansicht nach bereits große klimapolitische Engagement der Bundesregierung. So seien die Mittel für die Klimafinanzierung um rund 80 Prozent gestiegen. Norbert Barthle (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies auf die erheblichen Beiträge Deutschlands an den "Grünen Klimafonds", der darauf ziele, klimabedingte Verluste und Schäden auszugleichen und Klimaversicherungen und Katastrophenversorgung auszubauen.

Während die AfD den Standpunkt vertrat, dass es sich bei der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland um Arbeitsmigranten handle und darauf verwies, dass Klimaflucht von Bundesinnenministerium nicht als Fluchtgrund anerkannt sei, betonte ein Vertreter der FDP, es gehe nicht allein um die Migration Richtung Europa, sondern zuvorderst um die Binnenmigration in den Herkunftstaaten. Diese stelle viele der betroffenen Länder vor unlösbare Aufgaben. Mehr Mittel zur Klimafinanzierung, wie von den Grünen gefordert, lösten die Probleme allein nicht, wichtig sei vor allem ein effizienter Einsatz der vorhandenen Gelder.

Die Linke, die unter anderem die Forderung nach Einführung eines Klimapasses mit Nachdruck unterstützte, sprach sich gemäß dem Verursacherprinzip, auch für einen Lastenausgleich für von den Industrieländern verantwortete klimabedingte Schäden aus. Klimaflucht müsse zudem als Asylgrund in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

Kira Vinke vom Postdam Institut für Klimafolgenforschung sprach als Gast im Ausschuss von einer "moralischen Verantwortung" gegenüber den rund 8,5 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit. "Wenn der Klimawandel weiter voranschreitet, könnten viele Gebiete unbewohnbar werden", warnte Vinke. In den betroffenen Staaten, darunter China, Indien und Bangladesch, fehle es an Datenerfassungssystemen und menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten.



02. Koalition: Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen umfassenden nachhaltigkeitspolitischen Antrag (19/22505) vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht und direkt abgestimmt werden soll. In dem Antrag unter dem Titel "Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik" betonen die Abgeordneten, dass sie gemeinsam viel erreicht hätten, "um unser Land in eine gute Zukunft zu führen und künftigen Generationen zu hinterlassen, was uns wichtig ist". Dazu zählen laut Antrag "eine saubere Umwelt und ein gesundes Klima, eine sozial gerechte Gesellschaft und tragfähige Staatsfinanzen, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem aufgefordert, den Vorschlag des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung für eine Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung aufzunehmen und entsprechende Verfahren zu erarbeiten. Zudem soll nach Willen der Koalitionsfraktionen die Berichterstattung zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen intensiviert werden. "Auf Grundlage dessen soll die Bundesregierung künftig für jedes Nachhaltigkeitsziel Zielsetzungen für die Legislaturperiode vornehmen und einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, welcher dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und gegebenenfalls beschlossen werden kann", heißt es weiter in dem Antrag.



03. Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Schutzgebiete

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mit Stand März 2020 waren noch 88 FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG) nicht rechtlich gesichert, die alle in Niedersachsen liegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22032) auf eine Kleine Anfrage (19/21699) der FDP-Fraktion. Da die Korrespondenz in laufenden Vertragsverletzungsverfahren vertraulich sei, könne die Bundesregierung keine Detailinformationen zu diesem laufenden Verfahren geben, heißt es darin weiter. Demnach sind der Bundesregierung auch die einzelnen Gründe nicht bekannt, warum die genannten Gebiete bisher noch nicht rechtlich abgesichert sind. Sie verweist ferner auf die Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien. Mit dem Abschluss der rechtlichen Absicherung für alle FFH-Gebiete in Deutschland, die Gegenstand des Verfahrens sind, rechne sie im Jahr 2022, schreibt die Regierung.



04. FDP fragt nach Sammlung von Elektro-Altgeräten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22201) zu den Defiziten in der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Konsequenzen des Verfehlens der Sammelquote für diese Geräte in Höhe von 45 Prozent im Jahr 2018.



05. AfD fragt nach Insektensterben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22100) zum Insektensterben in Deutschland und den Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gestellt. Darin fragt sie die Regierung unter anderem nach den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Insektensterben.