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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. Juni 2020

  1. Bericht zur Informationsfreiheit
  2. Verdrängung von Gebirgspflanzen
  3. Einfluss auf das Grundrentengesetz
  4. Linke fragt nach Einflussnahme
  5. Fragen zur SCIP-Datenbank


01. Bericht zur Informationsfreiheit

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt dessen "Tätigkeitsbericht für die Jahre 2018 und 2019 zur Informationsfreiheit" (19/19910) vor. Darin empfiehlt der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber dem Gesetzgeber die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes "in Richtung eines Transparenzgesetzes".

Dieses Transparenzgesetz "sollte die Behörden deutlich stärker und umfangreicher zu proaktiven Veröffentlichungen verpflichten", schreibt Kelber in der Vorlage. Danach sollte die Bundesregierung mit dem Transparenzgesetz "auch zur Einrichtung und zum Betrieb eines zentralen Portals des Bundes für die gebündelte proaktive Informationsbereitstellung verpflichtet werden". Zudem sollte das Portal seinen Vorstellungen zufolge die Möglichkeit für eine "einfache elektronische Antragstellung und Bescheidung" eröffnen.

Ferner plädiert er in dem Bericht dafür, seine Funktion als Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit auszubauen. "Dabei sollte mir die Möglichkeit für verbindliche Anordnungen und weitere Sanktionen analog zu meinen datenschutzrechtlichen Befugnissen gegeben werden", führt Kelber dazu aus. Damit wären Antragsteller nach seinen Worten "nicht mehr nur auf den - oft zeit- und kostenintensiven - Weg des gerichtlichen Rechtsschutzes angewiesen". Insbesondere empfiehlt er die Erweiterung seiner Aufgaben und Befugnisse im Hinblick auf das Umwelt- und das Verbraucherinformationsrecht.

Daneben rät er dem Gesetzgeber in der Unterrichtung die "kritische Prüfung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes auf Redundanz und weiter bestehende Notwendigkeit".



02. Verdrängung von Gebirgspflanzen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit dem Verlust und der Verdrängung von Gebirgspflanzen durch die Klimakrise befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/20337). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Temperaturentwicklung in deutschen Hoch- und Mittelgebirgsregionen sowie der Entwicklung der Gletschermassen in den vergangenen 30 Jahren. Auch fragt die Fraktion, wie viele und welche Arten von Gebirgspflanzen durch die Wirkungen der Klimakrise auf die Ökosysteme gefährdet sind.



03. Einfluss auf das Grundrentengesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20269) zum Einfluss von Lobbyvertretern auf das Grundrentengesetz gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und nach abgegebenen Stellungnahmen.



04. Linke fragt nach Einflussnahme

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionhandelsgesetzes" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20264). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.



05. Fragen zur SCIP-Datenbank

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/20356) den "bürokratischen Aufwand und Nutzen der SCIP-Datenbank". Unter anderem soll die Bundesregierung darlegen, warum sie über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der einschlägigen Abfallrahmenrichtlinie hinausgegangen ist und ob weiterhin eine Umsetzung im Kreislaufwirtschaftsgesetz statt im Chemikaliengesetz geplant ist.

In der SCIP-Datenbank sollen die Hersteller und Lieferanten von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) ab 2021 bestimmte Informationen hinterlegen. SCIP steht für "Substances of Concern in articles, as such or in complex objects (Products)".