Donnerstag, den 25. Juni 2020
Im Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt ist heute der Jahresbericht 2019 der Zentralen Beschwerdestelle des Landes Sachsen-Anhalt, die für Beschwerden, Hinweise und Informationen bezüglich der Bereiche der Polizei sowie der Verwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes zuständig ist, vorgestellt worden. Der Jahresbericht ist im Landesportal auf der Webseite der Zentralen Beschwerdestelle des Landes Sachsen?Anhalt abrufbar:
https://zentralebeschwerdestelle.sachsen-anhalt.de/zentrale-beschwerdestelle/jahresberichte/.
Im Jahr 2019 wurden demnach für den Polizeibereich 807 Beschwerden mit 1193 Anliegen bearbeitet. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist das eine Zunahme um 106 Beschwerden (+13,2 Prozent). Mit den 1193 vorgetragenen Tatbeständen wurden im Vergleich der letzten sieben Jahre die meisten Beschwerden registriert. Gleichzeitig wurde mit 119 als berechtigt festgestellten Sachverhalten und einer sich daraus ergebenden Quote von 9,97 Prozent die niedrigste Quote der letzten sieben Jahre ermittelt. Rund zwei Drittel der vorgetragenen Anliegen waren nach einer Bearbeitungszeit von nur einem Monat abgeschlossen, nach zwei Monaten waren es 84 Prozent.
Von der nunmehr auch für den Verwaltungsbereich bestehenden Möglichkeit, Beschwerden ebenfalls direkt im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vorzutragen, wurde 2019 insgesamt 15 Mal Gebrauch gemacht. Ergänzend wurden 28 Beschwerden direkt in den dem Ministerium nachgeordneten Behörden und Einrichtungen eingereicht. Als berechtigt wurden 6 Beschwerden von den insgesamt 43 eingereichten Beschwerden ermittelt (Quote: 13,95 Prozent). Innerhalb eines Monats wurden von den Beschwerdestellen 38 Beschwerden (88,37 Prozent) des Aufkommens schlussbearbeitet. Zusätzlich bezogen sich insgesamt 36 bei der Zentralen Beschwerdestelle des Landes Sachsen-Anhalt vorgetragenen Beschwerden nicht auf die Arbeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.
Immer häufiger weisen die vorgetragenen Anliegen keinen unmittelbaren Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt auf, sondern betreffen andere Bereiche (249 Sachverhalte). Inhaltlich entwickelt sich die Arbeit der Beschwerdestelle daher zu einem Beschwerde- und Ideenmanagement mit Servicefunktion. Im eigenen Bereich konnte durch die Beschwerdebearbeitung der Zentralen Beschwerdestelle beispielsweise erreicht werden, dass die Bearbeitungspraxis von Anträgen überprüft und anschließend grundsätzlich – im Sinne der Antragsteller – geändert bzw. vereinfacht wurde.
Hintergrund:
