Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415). Im Hinblick auf die durch die Pandemie verursachten existenzbedrohenden Belastungen für Pauschalreiseveranstalter wegen Ansprüchen der Reisenden auf Erstattung vereinnahmter Vorauszahlungen wird in den Eckpunkten unter anderem vorgeschlagen, dass die Reiseveranstalter den Kunden anstelle der unverzüglichen Erstattung der Vorauszahlungen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anbieten, die durch eine zusätzliche staatliche Insolvenzabsicherung so attraktiv sind, dass die Kunden sie annehmen.
Für die Ausgabe der Gutscheine solle eine Reihe von Voraussetzungen gelten, und es solle gesetzlich klargestellt werden, dass der Reisegutschein von der bereits geltenden gesetzlichen Insolvenzsicherung erfasst wird. Zusätzlich werde eine ergänzende staatliche Absicherung der Gutscheine für die Dauer ihrer Gültigkeit vorgesehen, um die Werthaltigkeit der Gutscheine zu gewährleisten und damit die Attraktivität der Gutscheine für die Reisenden zu steigern. Die konkrete Gestaltung und Umsetzung der ergänzenden staatlichen Absicherung seien noch zwischen dem Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu klären. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen strebten bis Juni 2020 eine Lösung dafür an, wie die bestehenden und gegebenenfalls zu modifizierenden Hilfsprogramme genutzt werden können, um eine spezifische Lösung für die Pauschalreisebranche unter Berücksichtigung auch zum Beispiel bereits gezahlter Provisionen zu ermöglichen, die deren besondere Bedürfnisse und Notwendigkeiten abdeckt.
Berlin: (hib/ROL) Alle Mitglieder der Nationalen Plattform, bestehend aus Vertretungen des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Nationalen Aktionsplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) kontinuierlich bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Da macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19429) auf die Kleine Anfrage (19/18795) zum Stand der Umsetzung des NAP BNE deutlich. Die Übersicht zum Umsetzungsstand der Commitments und die Bilanzierung des Monitorings seien unlängst in der ersten Zwischenbilanz zum NAP BNE veröffentlicht worden. Wie in der Stellungnahme der Bundesregierung zum NAP BNE (18/13679) bekräftigt, beteilige sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit und verfügbaren Haushaltsmittel an der Umsetzung des Aktionsplans.
Die Bundesregierung unterstreicht, dass BNE einen ganzheitlichen Bildungsansatz beschreibe, der Menschen befähigt, informierte Entscheidungen zu treffen und verantwortungsbewusst zum Schutz der Umwelt, für eine bestandsfähige Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft für aktuelle und zukünftige Generationen zu handeln. Hierbei stehe die Frage im Vordergrund, wie individuelle Entscheidungen das Leben von Menschen vor Ort und in anderen Erdteilen beeinflussen können oder beeinflusst haben. Das im Nationalen Aktionsplan BNE zugrunde gelegte Verständnis von BNE greife dabei auf verwandte Konzepte wie das Globale Lernen, die Friedenspädagogik und die interkulturelle Bildung zurück, welche historische Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung einbeziehen.
Das UNESCO-Weltaktionsprogramm BNE wurde 2015 ins Leben gerufen, um in der internationalen Bildungslandschaft langfristig eine systemische Veränderung herbeizuführen. Ziel war es, nachhaltige Entwicklung weltweit nicht mehr nur projektbasiert (in Form von Aktionstagen, Projektwochen oder Wahlfächern), sondern strukturell und dauerhaft in unterschiedlichen Elementen des alltäglichen Bildungsalltags zu verankern.
Berlin: (hib/STO) "Entstehung des Auswertungsberichts ,Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen - Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19682). Wie die Fraktion darin ausführt, erklärte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2020, dass ein Mitarbeiter des Hauses "unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet" habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Vorgesetzten oder anderen Mitarbeiter des BMI ab wann Kenntnis von der Erstellung des Berichts hatten.
Berlin: (hib/STO) "Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/19669). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Überstellung von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere EU-Staaten aufgrund der Reisebeschränkungen und Einreisesperren infolge der Corona-Pandemie derzeit ausgesetzt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es innerhalb der Bundesregierung eine Einschätzung gibt, "bis wann Dublin-Überstellungen insgesamt nicht möglich sind".
Berlin: (hib/STO) "Externe Beratung der Bundesregierung im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/19670). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträge die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden zwischen dem 01. Januar 2015 und dem 18. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Projekt "IT-Konsolidierung des Bundes" abgeschlossen haben.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an den Grenzübergängen in Rheinland-Pfalz zu anderen Staaten im Zeitraum vom 01. Januar dieses Jahres bis zum 16. Mai der Bundesregierung bekannt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19683) unter anderem danach, wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz an diesen Grenzübergängen im genannten Zeitraum bekannt sind.
Berlin: (hib/MWO) Nach der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der beiden Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/19666) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen die Prüfung durch das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz erfolgte. Weiter fragen sie, ob das Bundesjustizministerium in Bezug auf die beiden Gesetzentwürfe von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat und wie es seine Entscheidung für oder gegen das Erheben eines Widerspruchs begründet. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob das Bundesjustizministerium die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit bei der Erstellung der Formulierungshilfe berücksichtigt hat und ob die Bundesregierung die Bedenken des Bundesbeauftragten hinsichtlich der Datenschutzproblematik des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite teilt.