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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 5. Juni 2020

  1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  2. Asylverfahrensberatung des Bamf
  3. Angriffe auf christliche Einrichtungen
  4. Politisch rechts motivierte Kriminalität
  5. Register für private Sicherheitsdienste
  6. E-Mail zum Themenkreis Corona


01. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2020 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon zehn Konzerte und elf Liederabende. Ferner fanden im Bundesgebiet von Januar bis März dieses Jahres 18 "sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18574) hervorgeht.

Danach wurden acht der zehn Konzerte von insgesamt 1.228 Personen besucht, sieben der elf Liederabende von insgesamt 330 Personen sowie 14 der 18 "sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" von insgesamt 790 Personen. Zu zwei Konzerten, vier Liederabenden und den vier sonstigen Veranstaltungen liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.



02. Asylverfahrensberatung des Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Asylverfahrensberatung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18233). Danach ist diese Asylberatung bislang an 21 Standorten des Bamf eingeführt.

Wie es in der Antwort vom 25. Mai weiter heißt, kann die Asylverfahrensberatung des Bamf aufgrund der Covid-19-Pandemie "derzeit nicht wie gewohnt durchgeführt werden". Zum "gesundheitlichen Schutz der Asylsuchenden, Dolmetschenden sowie der Mitarbeitenden des Bamf" sei die Asylverfahrensberatung vorübergehend zurückgestellt beziehungsweise eingeschränkt.



03. Angriffe auf christliche Einrichtungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im vergangenen Jahr verübten "Angriffe (zum Beispiel Einbruchdiebstahl, Vandalismus)" auf christliche Einrichtungen in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19542). Auch will sie unter anderem erfahren, in wie vielen Fällen die Täter ermittelt wurden und in wie vielen Fällen es zu Verurteilungen kam.



04. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im April dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19543). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.



05. Register für private Sicherheitsdienste

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Bewacherregister für private Sicherheitsdienste" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19545). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen in dem Anfang 2019 an den Start gegangenen Register "bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten werden". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personaldatensätze mittlerweile in das Bewacherregister eingepflegt worden sind.



06. E-Mail zum Themenkreis Corona

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Situation des bekanntgewordenen Schreibens aus dem Referat KM 4 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 08.05.2020 im Hinblick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19554). Darin schreibt die Fraktion, dass ein Mitarbeiter des Referats KM 4 des Ministeriums mit Datum 08.05.2020 eine E-Mail zum Themenkreis Corona an "diverse Adressaten" in Landesministerien sowie intern im Ministerium versandt habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie in dem Ministerium "mit der Bewertung der Handhabung der Corona-Krise, welche der Email vom 08.05.2020 zugrunde liegt, dienstrechtlich im Hinblick auf deren Urheber und oder Verbreiter umgegangen" wurde.