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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 3. Juni 2020

  1. Begünstigung der Thesaurierung
  2. Glasfaser-Ausbau an Schulen
  3. Forschung an Nanorobotern
  4. Fachkräftezuwanderung aus Chile
  5. Folgen des Verfassungsgerichtsurteils
  6. Chinesisches Digitalgeld


01. Begünstigung der Thesaurierung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18994) die Thesaurierungsbegünstigung nach Paragraph 34a des Einkommensteuergesetzes. Von dem Optionsrecht könnten alle Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe Gebrauch machen, heißt es. Zur tatsächliche Inanspruchnahme würden keine gesonderten Schätzungen für kleine und mittlere Unternehmen vorliegen. Auf die Frage der Abgeordneten, ob die Regierung Anreize für Unternehmen plant, damit diese große Teile des Gewinns wieder in ihr Unternehmen investieren, antwortet die Regierung, mögliche gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien aktuell Gegenstand der Erörterung innerhalb der Bundesregierung. Die Erörterungen seien noch nicht abgeschlossen.



02. Glasfaser-Ausbau an Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/19685) nach dem Glasfaser-Ausbau an Schulen, die über das Breitbandförderprogramm des Bundes finanziert wird. Die Abgeordneten interessiert, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit von schnellem Internet in den Schulen für die Unterrichtsversorgung angesichts der Corona-Pandemie und zum aktuellen Zeitpunkt bewertet und auf welcher Datenbasis diese Einschätzung beruht. Auch fragen sie, ob die Schulen in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung ausreichend mit schnellem Internet versorgt sind, um flächendeckend Online-Unterricht neben dem durch die Corona-Pandemie reduzierten Präsenzunterricht anzubieten.



03. Forschung an Nanorobotern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/19692) zu Forschung und Entwicklung im Bereich der Nanorobotik. Die Abgeordneten möchten wissen, in welchen Einsatzbereichen derzeit in Deutschland an der Nutzung von Nanorobotern geforscht wird und welche Förderprogramme für die Forschung und Entwicklung der Nanorobotik von der Bundesregierung derzeit angeboten werden. Zudem fragt die Fraktion, wie es mit den von der Bundesregierung durchgeführten NanoDialogen weitergeht und ob die Federführung weiterhin beim BMU liegt.



04. Fachkräftezuwanderung aus Chile

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19555) nach der Fachkräftezuwanderung aus Chile vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele chilenische Staatsangehörige sich nach Kenntnis der Bundesregierung beziehungsweise laut Ausländerzentralregister zum 31. März 2020 insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Auch interessiert die Fraktion, wie sich die Anzahl von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden chilenischen Staatsbürgern seit dem Jahre 2000 entwickelt hat und wie viele Personen, die zuvor eine chilenische Staatsangehörigkeit besaßen oder noch besitzen, seit dem Jahr 2000 eingebürgert wurden.



05. Folgen des Verfassungsgerichtsurteils

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19691). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie zur Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung prüfen will, dass die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung entspricht. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung über ausreichende Informationen zur Überprüfung der Einhaltung der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung durch die EZB verfügt. Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage sind die Auswirkungen des Anleihenkaufprogramms auf Immobilienpreise und Aktienkurse und das Risiko von Preisblasen.



06. Chinesisches Digitalgeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Entwicklungsstand des chinesischen digitalen Zentralbankgeldes hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19688) in Erfahrung bringen. Außerdem geht es darum, wie viele weitere Staaten bereits digitales Zentralbankgeld eingeführt haben und wie der Entwicklungsstand eines europäischen digitalen Zentralbankgeldes aussieht.