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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 2. Juni 2020

  1. Bar-Übermittlung für Hartz-IV-Betroffene
  2. Förderung von Correctiv
  3. Telearbeitsplätze in der Bundesverwaltung
  4. Rechtsextreme Veranstaltungen
  5. Bedeutung von Regionalflughäfen betont
  6. DB AG will keine europaweite Rabattkarte
  7. SIS-II-Nutzung durch Nicht-EU-Staaten


01. Bar-Übermittlung für Hartz-IV-Betroffene

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bar-Übermittlung von Geldleistungen für Hartz-IV-Betroffene ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18342). Diese Bar-Übermittlung betrifft Menschen, die über kein Konto verfügen und die den Regelleistungssatz dann zum Beispiel per Postbarscheck an ihren Wohnort geschickt bekommen. Wie aus der Antwort auf die Frage nach der Zahl der Fälle hervorgeht, in denen die Kosten dieser Übermittlung gemäß Zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Geldleistung abgezogen wurden, lag die Zahl "gebührenpflichtiger Zahlungsanweisungen zur Verrechnung" im vergangenen Jahr bei 437.788 nach 462.208 im Vorjahr.



02. Förderung von Correctiv

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Förderung des Recherchezentrums "Correctiv" durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19468) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18582). Danach hat die BpB "Correctiv" erstmals im April 2015 gefördert. Seitdem habe der Antragsteller "mehrere fachlich überzeugende Projektanträge eingereicht und in diesem Zusammenhang Förderungen der BpB erhalten".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, prüft die BpB vor einer Förderung Projekt und Projektträger und berücksichtigt die Ergebnisse dieser Prüfung bei der Förderentscheidung. Im Falle von "Correctiv" habe diese Prüfung kein Verhalten des Projektträgers offengelegt, das der Förderentscheidung hätte entgegenstehen können.



03. Telearbeitsplätze in der Bundesverwaltung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Telearbeitsplätze in der Bundesverwaltung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19441) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18099). Danach bietet die Bundesverwaltung seit den 1990er Jahren "ihren Mitarbeitern verschiedene Möglichkeiten der Telearbeit (an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz) oder des mobilen Arbeitens, beispielsweise langfristiges mobiles Arbeiten aus persönlichen oder dienstlichen Gründen, vorübergehendes mobiles Arbeiten (zeitlich befristet) aus persönlichen oder dienstlichen Gründen oder voraussetzungsloses mobiles Arbeiten". Dabei haben sich die Vereinbarungen in den einzelnen Behörden den Angaben zufolge in dieser Zeit mit Blick auf die Bedarfe der Beschäftigten und der Dienststellen, die Veränderungen der Tätigkeitsbereiche sowie technischen Möglichkeiten weiterentwickelt und wurden zum Teil mehrfach angepasst.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, setzt die Teilnahme an der Telearbeit beziehungsweise am mobilen Arbeiten grundsätzlich ein geeignetes Aufgabengebiet voraus. In der Regel seien Aufgaben oder Tätigkeiten zur Bearbeitung außerhalb der Dienststelle nicht geeignet, die etwa einen ständigen Rückgriff auf umfangreiche schriftliche Unterlagen sowie zentrale Dokumentationsbestände erfordern. Nicht geeignet seien auch Tätigkeiten in den Servicebereichen, in denen die Arbeitsleistung ausschließlich durch persönliche Präsenz der Beschäftigten in der Dienststelle erbracht werden kann. In anderen Fällen wie zum Beispiel im Bereich der Registratur- und Vorzimmertätigkeiten bedürfe es jeweils einer Einzelfallprüfung.



04. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 17 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel "überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung" gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18572) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 30 und 1.300.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 18 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war". Hier bewegen sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen fünf und zehn.



05. Bedeutung von Regionalflughäfen betont

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben derzeit verschiedene Optionen zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses des Bundestages, wonach für das Jahr 2020 20 Millionen Euro und für die darauffolgenden Jahre 50 Millionen Euro für "nicht gebührenfinanzierte" Tätigkeiten der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) an Regionalflughäfen bereitgestellt wurden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18875) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17996) hervor. Es sei noch nicht abschließend geklärt, welche Rechtsgrundlagen gegebenenfalls geschaffen und welche Flughäfen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort.

Darin macht die Bundesregierung deutlich, dass aus ihrer Sicht Regionalflughäfen einen Beitrag für eine ausgewogene und funktionierende Flughafenlandschaft und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Region leisten können. "Ob hierdurch auch große Flughäfen von Verkehren entlastet werden können, und durch Direktflüge insbesondere zu europäischen Reisezielen, Umsteigeverbindungen vermieden werden können, muss im Einzelfall geprüft werden", heißt es weiter. Überdies befänden sich unter den Regionalflughäfen auch Forschungsflughäfen, "deren Bestehen für den Wirtschaftsstandort Deutschland von Bedeutung ist".



06. DB AG will keine europaweite Rabattkarte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) strebt das Unternehmen "keine Einführung einer europaweit einheitlichen Rabattkarte an". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18911) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18128). Die Harmonisierung der nationalen Rabattkarten aller wesentlichen europäischen Bahngesellschaften scheine wegen der unterschiedlichen Rabattkarten- und Preissystematiken der einzelnen Bahngesellschaften unrealistisch, heißt es in der Antwort. Stattdessen habe sich die DB AG in den letzten Jahren auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die jeweiligen Rabattkarten für den grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden können, teilt die Regierung mit.

Was die Möglichkeit angeht, Zugtickets anderer europäischer Zugverkehrsbetreiber über Bahn-Plattformen zu buchen, heißt es in der Antwort: Laut DB AG werden seit Januar 2018 auf bahn.de und über den DB Navigator Fahrkarten einiger Auslandsbahnen angeboten. Das Angebot werde stetig ausgebaut. Aktuell seien Angebote der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), inklusive des gesamten Nachtzugangebotes der ÖBB und ihrer Nightjet-Partner sowie Angebote der Schweizer Bundesbahnen (SBB), der italienischen Bahngesellschaft Trenitalia, der französischen Staatsbahn SNCF und der internationalen Bahngesellschaften Eurostar und Thalys enthalten. Diese Verbindungen seien auch in Kombination miteinander oder mit einem DB-Ticket in einem Buchungsschritt buchbar, schreibt die Bundesregierung.



07. SIS-II-Nutzung durch Nicht-EU-Staaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Nutzung des Schengener Informationssystems durch Geheimdienste aus Nicht-EU-Staaten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19426). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob der Bundesregierung ein Vorhaben der Europäischen Union bekannt ist, "das ein koordiniertes Verfahren zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS II) entwickelt beziehungsweise entwickelt hat".