header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Screenshot 2020 05 28 10.34.40

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 29. Mai 2020

  1. Zeuge berichtet über Amris Umfeld
  2. Rolle von Toll Collect bei Pkw-Maut
  3. Kein Moratorium für A26-Ost geplant
  4. Keine Einbauförderung für Car2X-Technik
  5. DB AG: 100 Prozent Ökostrom bis 2038
  6. Kontakte mit Verkehrsdienstleistenden


01. Zeuge berichtet über Amris Umfeld

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri haben Ermittler 43 "tatrelevante Kontaktpersonen" identifiziert. Allerdings hätten sie keinem von ihnen nachweisen können, in Amris Anschlagsplan eingeweiht gewesen zu sein, berichtete ein Zeuge aus dem Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz"). Der heute 35-jährige Kriminalhauptkommissar D.G. ist seit 2003 im BKA tätig und dort seit 2006 mit dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus befasst. Nach dem Berliner Attentat gehörte er vom 20. Dezember 2016 bis Ende Mai 2017 der ermittelnden Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "City" an, wo er seit dem 3. Januar das Umfeld Amris in Deutschland auszuleuchten half.

Dabei unterschieden die Ermittler, wie der Zeuge berichtete, jene Personen, denen sie eine Verbindung zur Tat zutrauten, von den in dieser Hinsicht unverdächtigen. Ein besonderes Augenmerk habe Freunden und Bekannten Amris gegolten, die zwischen dem 1. Oktober und dem Tatabend am 19. Dezember mit ihm zu tun hatten. Der Zeitraum sei deswegen so gewählt worden, weil sich anhand des aufgefundenen Mobiltelefons des Täters dessen Bewegungsprofil soweit habe zurückverfolgen lassen. Aus einem Kreis von rund 300 Kontaktpersonen habe sich eine Gruppe herauskristallisiert, die das besondere Interesse der Ermittler auf sich zog.

Am 20. Januar 2017 teilte das BKA die 43 Namen den Landeskriminalämtern und anderen Sicherheitsbehörden mit. Die Gruppe sei "relativ markant" gewesen, sagte der Zeuge. Sie habe "den Kern dargestellt". Einige hätten nachweislich mit Amri in den letzten Tagen und Stunden vor dem Anschlag in Verbindung gestanden, so sein tunesischer Landsmann Bilel ben Ammar, mit dem er den Vorabend in einem Hähnchengrill verbrachte. Besonders interessiert waren die Ermittler zunächst auch an zwei weiteren Freunden Amris, eine einem gewissen Bilal Mahmoud und Walid Zahed. Beide hätten sich am Nachmittag des 19. Dezember drei bis vier Stunden vor dem Anschlag mit Amri getroffen.

Bei einer Hausdurchsuchung am 27. Januar habe sich herausgestellte, dass Mahmoud bereits zehn Tage zuvor Deutschland in Richtung Türkei verlassen hatte, wo er wegen mutmaßlich dschihadistischer Neigungen in Haft genommen worden sei. Dort erhielten BKA-Ermittler Gelegenheit, ihn zu vernehmen. Mahmoued erklärte, er habe sich mit Amri und Zahed am Nachmittag vor dem Anschlag "spontan zusammentelefoniert". Unterhalten hätten sich die drei über Belanglosigkeiten.

Von Zahed lag ein abgehörtes Telefonat vor, in dem er seine Bestürzung über den Anschlag äußerte und zu erkennen gab, dass er keine Ahnung hatte, wer der Täter war. Die Ermittler nahmen ihm das ab. Zumindest habe sich "nicht objektiv nachweisen" lassen, "dass er wusste, was Amri vorhat". Generell gelte: "Wir haben keine Erkenntnis, die uns zu dem Schluss bringt, dass jemand den Amri in irgendeiner Weise unterstützt hat."

In Amris Bekanntenkreis seien zwei Sphären deutlich zu unterscheiden gewesen, erklärte der Zeuge weiter. Auf der einen Seite habe es die religiös motivierten Kontaktpersonen gegeben, auf der anderen die Kumpels aus dem Drogenmilieu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen habe zwischen beiden Kreisen eine "starke Trennung" bestanden.



02. Rolle von Toll Collect bei Pkw-Maut

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Im Lauf des Jahres 2018 gab es erste Überlegungen, die für die Lkw-Maut zuständige Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut einzubeziehen. Konkrete Gespräche zwischen Bundesverkehrsministerium und Toll Collect fanden dann im September und November 2018 statt. Dies ging aus der Befragung des Zeugen Stefan S. im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") am Donnerstag hervor.

S. war seit 2010 im Bundesverkehrsministerium für Mautfragen (zunächst die Lkw-Maut) zuständig. 2015 wurde er Projektleiter für die Pkw-Maut, und 2017 avancierte er zum stellvertretenden Leiter des Maut-Referats. Am 1. Oktober 2018 wechselte er für fünf Monate in die Geschäftsführung der (kurz zuvor verstaatlichten) Toll Collect, wobei er nach eigenen Angaben als "Aufpasser des Bundes" fungierte. Seit seinem Ausscheiden bei Toll Collect ist er als Referatsleiter im Verkehrsministerium tätig.

Durch die Verstaatlichung von Toll Collect hätten sich neue Handlungsoptionen ergeben, sagte der Zeuge. Statt eines Betreibermodells sei nun auch die Eigenrealisierung der Pkw-Maut durch den Bund möglich gewesen. In seiner Zeit als Geschäftsführer habe er es zunächst als sinnvoll erachtet, dass Toll Collect diese zusätzliche Aufgabe übernehmen würde. Allerdings sei die aus vier Personen bestehende Geschäftsführung zu dem Schluss gekommen, Toll Collect könne die Pkw-Maut nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern frühestens 2021 erheben, da sie als bundeseigene Gesellschaft an das Vergaberecht gebunden sei.

Der Zeuge war - damals noch als Vertreter des Bundesverkehrsministeriums - bei einem Treffen zwischen Toll Collect und Verkehrsministerium am 13. September anwesend. Dabei sei es darum gegangen, herauszufinden, ob Toll Collect die Erhebung der Pkw-Maut oder wenigstens einzelne Leistungen übernehmen könne, sagte der Zeuge. Die Vergabestelle des Ministeriums sei an diesem Gespräch nicht beteiligt gewesen. "Das hatte mit dem Vergabeverfahren nichts zu tun", begründete dies S.; es sei ja um die Eigenrealisierung gegangen.

An einem zweiten Treffen am 19. November 2018 habe er - inzwischen als Geschäftsführer von Toll Collect - nicht teilgenommen, um Interessenkonflikten aus dem Weg zu gehen. Im Nachgang zu diesem Treffen äußerte sich einer von Stadlers Co-Geschäftsführern in einer im Ausschuss vorgelesenen E-Mail äußerst ungehalten über den wiederholt vorgetragenen Wunsch des Bundesverkehrsministeriums, Toll Collect solle noch in dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut umsetzen.

Am 6. Dezember 2018 kam es zu einem weiteren Treffen. Dabei handelte es sich dem Zeugen zufolge um ein Unterauftragnehmergespräch. In der Folge wurde dem letzten verbliebenen Bieterkonsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim die Nutzung der Zahlstellenterminals von Toll Collect zugesichert. Das trug wesentlich dazu bei, die vom Bieterkonsortium verlangte Summe um rund ein Drittel auf die zwei Milliarden Euro zu reduzieren, die der Bundestag für das Projekt bewilligt hatte.

Ob mit diesem Vorgehen die anderen Bieter benachteiligt worden seien, da ihnen diese Mitnutzung der Toll-Collect-Terminals nicht angeboten worden sei, könne er nicht beurteilen, da er kein Jurist sei, erklärte der Zeuge. Zudem sei er damals bei Toll Collect tätig gewesen; die vergaberechtliche Prüfung sei Aufgabe des Verkehrsministeriums gewesen. Weitere Fragen, die sich auf die Schadenersatzforderungen des Betreiberkonsortiums nach Kündigung der Verträge bezogen, wollte der Zeuge nur in nicht öffentlicher Sitzung beantworten.

Vor der Öffentlichkeit äußerte sich der Mautexperte zum Verhältnis zu externen Beratern. Dabei widersprach er der Aussage eines Zeugen in einer vorangegangenen Sitzung, wonach auf drei Ministeriumsmitarbeiter 30 Berater gekommen seien. "Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen", sagte er. Zwar sei es nötig gewesen, für die "sehr komplexe Materie" Spezialwissen beizuziehen. Er habe aber aufgrund seiner Erfahrung "sehr viel Input selber einspeisen können". Ohnehin gelte: "Am Ende entscheidet der Auftraggeber."



03. Kein Moratorium für A26-Ost geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben nicht vor, die Planungen zur Bundesautobahn A 26-Ost im Sinne eines Moratoriums auszusetzen, wie es die Linksfraktion mit Blick auf die "weit hinter den Erwartungen zurückgehenden Umschlagserwartungen" des Hamburger Hafens angeregt hat. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18874) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18263) hervor. Der Bedarf für die A 26 bestehe auch durch die Notwendigkeit einer verbesserten Fernverkehrsführung durch den Großraum Hamburg, heißt es in der Antwort. Einen ohnehin sehr aufwendigen Planungsprozess für ein solches Großprojekt mit entsprechend hohem Zeitbedarf durch ein Moratorium zu unterbrechen, erscheine in Anbetracht der hohen Verkehrsbelastung im Raum Hamburg nicht sinnvoll, urteilt die Bundesregierung.



04. Keine Einbauförderung für Car2X-Technik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Förderung des Einbaus von Car2X-Technologie zum Austausch von Daten in Echtzeit sowohl zwischen Fahrzeugen als auch zwischen Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur in Kraftfahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18806) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17911) hervor.

Zur Frage, ob es Überlegungen der Bundesregierung gibt, neue Testfelder für die Car2X-Kommunikation einzurichten, heißt es in der Antwort: Auf den bereits eingerichteten Testfeldern auf dem "Digitalen Testfeld Autobahn A9", dem kürzlich definierten Testfeld auf der A2 und A8 sowie dem grenzüberschreitenden Testfeld zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg würden technologieneutral Erprobungen durchgeführt. Hierzu könnten auch Erprobungen der Car2X Kommunikation zählen, schreibt die Regierung. Darüber hinaus seien keine Car2X-spezifischen Testfelder geplant.



05. DB AG: 100 Prozent Ökostrom bis 2038

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) "für eine ambitionierte Steigerung zusätzlicher erneuerbarer Energiequellen". So heißt es in der Antwort der Regierung (19/18808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18024). Insbesondere die Nutzung von Bahnhofsdächern zur Gewinnung von Solarenergie habe weiteres Potenzial, befindet die Regierung. Der Ökostromanteil am Bahnstrommix der DB AG sei zuletzt auf 60 Prozent gestiegen, heißt es weiter. Die DB AG beabsichtigt 100 Prozent bis 2038 zu erreichen.

Der Stromverbrauch des gesamten Eisenbahnverkehrs in Deutschland liegt der Vorlage zufolge bei etwa zwei Prozent des Gesamtverbrauchs in Deutschland. Die Bahnen emittierten bezogen auf die Verkehrsleistung weniger Treibhausgase als andere motorisierte Verkehrsmittel. Als einziger Verkehrsträger habe die Schiene ihre Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 absolut gesenkt und gleichzeitig mehr Menschen und Güter transportiert. "Die Bundesregierung begrüßt ambitionierte Vorgaben zur Verwendung von Erneuerbaren Energien bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr der Länder", heißt es in der Antwort.



06. Kontakte mit Verkehrsdienstleistenden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/18815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17641) ihre Kontakte mit von den Grünen aufgeführten "neuen und traditionellen Verkehrsdienstleistenden" auf, die es im Zusammenhang mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und allgemein zum Themenkomplex der neuen Beförderungsdienstleister gegeben hat. In den Vorbemerkungen zu der Antwort macht die Regierung deutlich, dass sie und insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) grundsätzlich mit allen Vertretern im verkehrspolitischen und digitalen Bereich in ständigem Austausch stehe. Darunter fielen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern unter anderem von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten bestehe nicht "und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", heißt es in der Antwort. Insofern seien Lücken bei der Beantwortung nicht ausgeschlossen.