Donnerstag, den 16. April 2020
Am Mittwoch, den 15. April 2020, haben Beamt*innen von Ordnungsamt und Polizei bis ca. 22:00 Uhr 169 Spielplätze, 155 Betriebs- und Gaststätten sowie 153 Grünflächen und Versammlungsorte kontrolliert. In der Funkzentrale des Ordnungsamtes gingen 53 Corona-bezogene Anrufe ein. Insgesamt waren gestern wieder deutlich mehr Menschen in der Öffentlichkeit unterwegs als zu Beginn der Woche.
Bei den Kontrollen im Stadtgebiet zur Einhaltung der Bestimmungen der Landesverordnung sind mehrere Verstöße festgestellt worden. Dabei wurde insgesamt von 24 Personen die Identität festgestellt. Die Verstöße richteten sich gegen das Kontaktverbot. Die Feststellungen erfolgten sowohl in Grünanlagen, auf Spielplätzen und im Bereich von Fußwegen. Für alle angetroffenen Personen wurden Platzverweise ausgesprochen sowie entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Eine Strafanzeige wird erstellt. Diese betrifft drei Personen, die in der Tankstelle Barleber Chaussee Alkohol in der Betriebsstätte konsumierten. Alle angetroffenen Personen zeigten sich einsichtig.
Auch in den folgenden Tagen werden die gemeinsamen Kontrollen zwischen Ordnungsamt und Polizei fortgeführt. Die Landeshauptstadt weist erneut darauf hin, dass Zuwiderhandlungen gegen die Landesverordnung Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten sind und dementsprechend geahndet werden. Die Kontrollen werden den neuen zu erwartenden Regelungen angepasst werden.
