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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 26. März 2020

  1. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes
  2. Ausstellung von Diplomatenpässen
  3. Delegationsreisen in Krisenregionen
  4. Förderung des Progessiven Zentrums
  5. Folgen von Internetabschaltungen
  6. Kriterien für EU-Terrorliste
  7. Mediation zur Friedenssicherung
  8. Menschenrechtslage im Iran


01. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im August 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus der Antwort (19/17802) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17418) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.



02. Ausstellung von Diplomatenpässen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Ausstellung von Diplomatenpässen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17970). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft erteilen, ob und mit welcher jeweiligen Begründung Diplomatenpässe für Personen ausgegeben worden sind, die nicht zum klassischen Kreis der Berechtigten gehören. Die Abgeordneten verweisen auf Dirk Bach, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, der laut Bundesregierung im Besitz eines Diplomatenpasses ist.



03. Delegationsreisen in Krisenregionen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Delegationsreisen der Bundesregierung in Krisenregionen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17899). Die Regierung soll unter anderem angeben, welche Bundesminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre in den vergangenen zehn Jahren Länder des Nahen Ostens, der Golfregion und Nordafrikas sowie Afghanistan und jene griechischen Inseln besucht haben, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist. Gefragt wird außerdem nach den Kosten dieser Reisen und nach der Betreuung der Delegationen durch das Auswärtige Amt.



04. Förderung des Progessiven Zentrums

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Aktivitäten des Vereins "Das Progressive Zentrum" stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17868). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Verein durch die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln oder Zuwendung anderer Art gefördert wird.



05. Folgen von Internetabschaltungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die menschenrechtlichen Auswirkungen von Internet-Shutdowns interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17903). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Folgen durch solche Abschaltungen zu erwarten sind und wie viele Internet-Shutdowns durch Regierungen es seit 2010 gegeben hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Zugang zum Internet und zu Informations- und Kommunikationstechnologien in der Wahrnehmung der Menschenrechte beimisst.



06. Kriterien für EU-Terrorliste

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der EU-Liste der Terrorverdächtigen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17984). Die Abgeordneten wollen unter anderem Auskunft zur Aufnahme des iranischen Generals Kassem Suleimani auf die Liste, der später durch einen Drohnen-Angriff der USA auf Befehl des Präsidenten Donald Trump liquidiert wurde. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, welche Justizbehörde der EU oder gleichwertige zuständige Behörde der EU mit der Erstellung der Liste befasst ist.



07. Mediation zur Friedenssicherung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Friedensstiftende Mediationen im Völkerrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17976). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Mediationen im völkerrechtlichen Bereich die Bundesregierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen Legislaturperioden bis heute initiiert, begleitet oder geführt hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine erfolgreiche Mediation in völkerrechtlichen Streitigkeiten zu erzielen.



08. Menschenrechtslage im Iran

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die aktuelle Menschenrechtslage im Iran thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17983). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Opfer es im Zusammenhang mit zweiwöchigen regierungskritischen Protesten im November 2019 gegeben hat und ob die Bundesregierung weiterhin das Atomabkommen mit dem Iran unterstützt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann