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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 26. März 2020

  1. FDP fragt nach alternativen Kraftstoffen
  2. Details zu Nitratmessstellen-Netz erfragt
  3. FDP fragt nach externen Beratungsleistungen
  4. AfD fragt nach Zulassung von E-Fuels
  5. Bundespolizei-Räume an Bahnhöfen
  6. AfD fragt nach Osmanen Germania


01. FDP fragt nach alternativen Kraftstoffen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach alternativen Kraftstoffen für eine nachhaltigere Mobilität. In einer Kleinen Anfrage (19/17999) bitten die Abgeordneten die Bundesregierung nach einer Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeiten und der Rolle von biologisch sowie synthetisch hergestellten Kraftstoffen für den Personen- und den Güterverkehr auf der Straße sowie den Luft- und den Schiffsverkehr. Auch möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung plant, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wasserstoff so zu gestalten, dass dieser wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Treibstoffen wird.



02. Details zu Nitratmessstellen-Netz erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/18063)möchte die FDP-Fraktion Details zum Nitratmessstellen-Netz in Deutschland und der europäischen Vergleichbarkeit des Monitorings erfahren. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, nach welcher Methode und unter welchen Gesichtspunkten die Einzugsgebiete der Messstellen flächenhaft ausgewiesen wurden. Weiter möchte die Fraktion erfahren, ob andere Staaten in Europa ihre Messnetze nach den gleichen Kriterien wie in Deutschland selektieren.



03. FDP fragt nach externen Beratungsleistungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Zahlungen des Bundesumweltministeriums (BMU) an ehemalige Bedienstete und Pensionäre des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/18013) erfragen die Abgeordneten, wie und auf welcher Grundlage das BMU externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen definiert. Auch möchten sie wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan des BMU für Beratungs- und Unterstützungleistungen erhalten haben und wie hoch die Zahlungen waren.



04. AfD fragt nach Zulassung von E-Fuels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte wissen, mit welcher Begründung E-Fuels sowie der synthetische Kraftstoff C.A.R.E.-Diesel in Deutschland bisher nicht in Reinform zugelassen werden. Dazu haben die Abgeordneten eine Kleine Anfrage (19/18016) gestellt. Auch interessiert die Fraktion, warum E-Fuels in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassen sind. Die Abgeordneten fragen weiter, ob die Bundesregierung die Zulassung von C.A.R.E.-Diesel grundsätzlich als einen positiven Schritt hin zu mehr Umwelt- und Ressourcenschonung bewertet.



05. Bundespolizei-Räume an Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Höhe der Gesamtausgaben der Bundespolizei für die Anmietung von Räumlichkeiten an Bahnhöfen in den vergangenen zehn Jahren erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17991).Auch fragt die Fraktion darin unter anderem, an wie vielen Bahnhöfen der Bundespolizei in dem genannten Zeitraum Mietverträge mit der Deutsche Bahn AG oder der DB Station&Service AG gekündigt wurden.



06. AfD fragt nach Osmanen Germania

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die im Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbotente rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania BC" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18020). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung "über Aktivitäten der verbotenen Osmanen Germania über das Verbot hinaus" hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann