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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 26. Februar 2020

  1. Umsetzung von EU-Richtlinie
  2. Rüstungsexportgenehmigungen 2019
  3. Neue Pflegeagentur stark nachgefragt
  4. Adbusting-Aktionen seit 2018
  5. Straftaten gegen Medien
  6. Geförderte La-Red-Projekte


01. Umsetzung von EU-Richtlinie

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen. Um dabei einheitlich vorzugehen, hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten ein Prüfungsschema an die Hand gegeben, das sie für die Verhältnismäßigkeitsprüfungen verwenden können. Eine entsprechende Richtlinie werde mit diesem Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt.

Der Bundesrat hat erklärt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben.



02. Rüstungsexportgenehmigungen 2019

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr (2018: 4,82 Milliarden Euro). Das geht aus der Antwort (19/17272) auf eine Kleine Anfrage (19/16653) der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.

In Bezug auf Kriegswaffen entfielen Genehmigungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro auf EU-Länder bei einem Gesamtwert der Kriegswaffen-Exportgenehmigungen von 2,6 Milliarden Euro.

In der Antwort listet die Bundesregierung detailliert Genehmigungen nach Empfängerländern aufgeschlüsselt auf. Sie gibt auch Auskunft zu den Herkunfts-Bundesländern der Antragsteller.



03. Neue Pflegeagentur stark nachgefragt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Dienstleistungen der im Herbst 2019 gegründeten Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) stoßen offenbar auf eine lebhafte Nachfrage. Nach einem ersten Aufruf seien rund 1.200 Interessenbekundungen eingegangen, heißt es in der Antwort (19/17300) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16979) der AfD-Fraktion.

Die DeFa habe den interessierten Einrichtungen Unterlagen zur verbindlichen Auftragserteilung zugeschickt. Es bleibe abzuwarten, welche konkreten Aufträge sich daraus ergäben.

Die Bundesregierung setze keine Zielvorgaben, wie viele Pflegefachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden sollen. Es bleibe Sache der Gesundheitseinrichtungen, zu entscheiden, wie viele Fachkräfte aus dem Ausland angeworben und integriert werden könnten. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollten die Möglichkeit haben, ausländische Pflegefachkräfte zeitnah und mit vertretbarem Aufwand zu gewinnen.

Die DeFa unterstützt nach Angaben der Bundesregierung alle Einrichtungen des Gesundheitswesens dabei, internationale Fachkräfte zu gewinnen. Die Agentur kümmert sich etwa um Visa-Anträge, die Anerkennung der Berufserlaubnis sowie um die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.



04. Adbusting-Aktionen seit 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das sogenannte Adbusting geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16887). Wie die Fraktion darin ausführte, werden bei "Adbusting" Werbeplakate "künstlerisch bearbeitet und dadurch in ihren Aussagen überspitzt oder verfremdet, so dass die von den Auftraggebern der Werbung angestrebte Wirkung verfehlt wird beziehungsweise sich ins Gegenteil verkehrt".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage nach der Zahl politisch motivierter Adbusting-Aktionen darlegt, wurden seit 2018 " nach Auswertung offen zugänglicher Erkenntnisse im Rahmen von Selbstbezichtigungsschreiben oder anderen Veröffentlichungen elf Sachverhalte zur Thematik ,Adbusting' bekannt". Dabei handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem um die Plakatierung von abgeänderten Bundeswehr-Werbeplakaten, um "falsche Werbeposter gegen die Verschärfung des ,Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin'" und den "Hinweis, wie Werbevitrinen für Adbusting-Aktionen geöffnet werden können". Darüber hinaus seien 2018 und 2019 vier Sachverhalte als Adbusting-Aktion im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Links (GETZ-L) eingebracht worden.



05. Straftaten gegen Medien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für das Jahr 2019 sind dem Bundeskriminalamt insgesamt 104 Straf- und Gewalttaten mit dem Angriffsziel "Medien" übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16982) hervor. Bei den dabei aufgeführten Delikten handelt es sich unter anderem um Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die angegebenen Fallzahlen haben laut Vorlage vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.



06. Geförderte La-Red-Projekte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die von ihr geförderten Projekte des Trägers "La Red - Vernetzung und Integration e.V." listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16962) auf. Wie die Fraktion darin ausführte, ist "La Red - Vernetzung und Integration e. V." laut Bundeszentrale für politische Bildung "eine Migrantenselbstorganisation, die als gemeinnütziger Verein im Jahr 2013 gegründet wurde". Das Ziel der Arbeit von La Red bestehe darin, "Migrantinnen und Migranten - insbesondere aus Europa - in Berlin und Deutschland bei ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen".


Foto: Bundesregierung / Bergmann