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J  rgen Hardt

Jürgen Hardt: Mehr Selbstvertrauen in die Kraft der Werte des Westen

Sonntag, den 16. Februar 2020

Heute endet die Münchner Sicherheitskonferenz. Zum Abschluss der Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto):

„Die MSC war auch dieses Jahr wieder eine hervorragende Gelegenheit des Dialogs zwischen Politikern über Kontinente und Weltanschauungen hinweg – ‚Speed-Dating’ der Mächtigen der Welt. Das provokative Leitthema, das der Vorsitzende der MSC, Botschafter Wolfgang Ischinger gewählt hatte: ‚Westlessness‘, stiftete fruchtbare Diskussionen. Es wurde in der Konferenz aber auch eindrucksvoll widerlegt.

Herausragende Reden von Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Macron unterstrichen, dass wir Europäer es selbst in der Hand haben, ob unser Kontinent und unsere Lebensweise auch im weiteren 21. Jahrhundert Weltgeltung hat. Dazu gehört die Einlösung des deutschen Versprechens aus dem Jahre 2014, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Etwa in Mali und Afghanistan, im Irak und als Koordinator der weltweiten diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung für Libyen tun wir das bereits. Doch sowohl bei unseren zivilen wie bei unseren militärischen Fähigkeiten zur Konfliktlösung bleiben wir unter unseren Möglichkeiten. Es war deshalb gut, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unser Ziel einer weiteren Stärkung der Bundeswehr unterstrichen und konkretisiert hat: Spätestens im Jahr 2031 soll die Bundeswehr zehn Prozent aller NATO-Fähigkeiten bereitstellen. Dies erfordert aus heutiger Sicht dann Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

Am Ende der Konferenz ist für die Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich geworden: Auch wenn es bei der Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik noch unübersehbare Defizite gibt und wir als Europäer unser Gewicht noch nicht voll einbringen, funktioniert die transatlantische Zusammenarbeit, wie auch die gerade laufende NATO- Mobilitätsübung eindrucksvoll zeigt.

‚Westlessness‘ im Sinne des Verdrängens westlicher Werte durch andere erstarkende Mächte ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht sichtbar – wo doch sogar in Hong Kong und Teheran junge Menschen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Wir brauchen mehr europäische Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit, aber auch mehr Selbstvertrauen in die Kraft der Werte des Westens.“