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Wirtschaftsrat: Endlagersuche nicht gefährden

Freitag, den 14. Februar 2020

Wolfgang Steiger: Geologiedatengesetz muss verfassungsfest sein

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein Geologiedatengesetz, das  Rechts- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleistet. „Um das Ziel einer transparenten Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle zu erreichen, muss das Gesetz absolut verfassungsfest sein“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger (Foto). „Mit Blick auf die aktuelle Fassung haben wir aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Zum Zweck der Endlagersuche sollen Unternehmen von ihnen erhobene geologische Daten an die zuständigen Behörden liefern. Die Firmen sind hierzu grundsätzlich bereit. „Diese Daten sind jedoch hochsensible Geschäftsgeheimnisse und müssen besonders vertraulich behandelt werden“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Es geht deshalb nicht, dass die Behörden diese Daten einfach so veröffentlichen können.“

Im gegenwärtigen Gesetzentwurf ist für die Unternehmen kein Widerspruchsrecht vorgesehen, das eine aufschiebende Wirkung hätte. Mit anderen Worten: Die Unternehmen könnten zwar widersprechen, zugleich wären aber die Daten möglicherweise schon veröffentlicht. „Für die rohstofffördernden Unternehmen sind solche Daten vergleichbar mit streng geheimen Entwicklungsdaten etwa der Pharma- oder Automobilindustrie“, erklärt Wolfgang Steiger. „Auch Rohstoffunternehmen muss deshalb schon vor der Veröffentlichung der Rechtsweg ermöglicht werden. Danach ist es zu spät. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Daten ohnehin keinen Mehrwert für die Endlagersuche brächte.“

Viele Unternehmen haben ihre Daten unter hohem, vor allem finanziellem Aufwand erhoben. „Wenn sie in die Hände von Wettbewerbern gelängen, entstünden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen“, warnt Wolfgang Steiger. „Die Gefahr ist groß, dass das Geologiedatengesetz deshalb in der gegenwärtigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht landet.“ Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass die Endlagersuche dadurch um fünf bis 10 Jahre verzögert werden könnte.