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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Januar 2020

  1. Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel
  2. Banken bilden Rückstellungen
  3. Neun Prozent der Gebäudeflächen leer
  4. Rückforderungen von Jobcentern
  5. Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen
  6. FDP fragt nach Mitteln für VoV-Sportarten


01. Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (19/16402). Die Länderkammer hatte deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach die vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2031 nicht ausreicht, um die notwendige erhebliche Erweiterung der Angebote im ÖPNV für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Sie müssten daher deutlich stärker gesteigert werden. Dem entgegnet die Bundesregierung: "Angesichts der Höhe der noch nicht für Zwecke des ÖPNV verausgabten Regionalisierungsmittel sollte die weitere Entwicklung vorerst abgewartet werden, bevor weitere Mittelerhöhungen thematisiert werden."

Einen weiteren Vorschlag des Bundesrates will die Regierung der Vorlage zufolge "im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen". Die Länder weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass durch den im bisherigen Paragrafen 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes festgelegten inhaltlichen Zusammenhang zwischen der absoluten Höhe der Regionalisierungsmittel sowie der zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelte die Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Ländern nicht im vollen Umfang zur Erreichung der Klimaschutzziele zur Verfügung stehen. Vielmehr würde ihrer Ansicht nach ein Großteil der Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch die gleichzeitige Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte mittelbar zurück an den Bund fließen. Vorgeschlagen wird daher, die Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte auf den in Paragraf 5 Absatz 3 des Regionalisierungsgesetzes festgelegten Wert der Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent zu begrenzen.



02. Banken bilden Rückstellungen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei einer Befragung der bedeutendsten Institute in Deutschland festgestellt, dass sieben bedeutende Institute von laufenden steuerlichen oder strafrechtlichen Ermittlungen betroffen sind. Zum Teil hätten sie auch Zahlungen leisten müssen. Strafrechtlichen Ermittlungen würden sich in zwei Fällen gegen Vorstandsmitglieder als Vertreter der Institute und in fünf Fällen gegen einzelne Mitarbeiter richten. In einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegten Unterrichtung (19/16064) mit den Antworten der Europäischen Zentralbank auf Fragen des Abgeordneten De Masi (Linke) vom 2. und 3. Juli 2019 heißt es weiter, dass die mit diesen Fällen verbundenen Rückstellungen sich im Fall der Cum-Ex-Geschäfte auf 113,3 Millionen Euro und im Fall der Cum/Cum-Geschäfte auf 40,1 Millionen Euro belaufen würden. Die bereits geleisteten Zahlungen an die Steuerbehörden würden 790,1 Millionen Euro beziehungsweise 66 Millionen Euro betragen.



03. Neun Prozent der Gebäudeflächen leer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zum Stichtag 5. Dezember 2019 standen Gebäudeflächen von insgesamt 3,4 Millionen Quadratmetern in allen Geschäftsbereichen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben leer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16111) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15640) mit. Insgesamt verfüge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über eine Gebäudefläche von rund 37,3 Millionen Quadratmetern. Damit betrage die Leerstandsquote rund neun Prozent, berichtet die Regierung.



04. Rückforderungen von Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Wenn Jobcenter Einnahmen aus Forderungen aufgrund zuvor erbrachter Leistungen erzielen, mindern diese die in der Grundsicherungsstatistik berichteten Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Eine Differenzierung dieser Einnahmen sei jedoch nicht möglich, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort (19/16245) auf eine Kleine Anfrage (19/15741) der AfD-Fraktion zum Thema Rückerstattungen im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz.



05. Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung sind eigenen Angabe zufolge Medienberichte über Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen bekannt, die dem südafrikanischen Komplex "state capture" zuzuordnen sind. Wie sie in der Antwort (19/16297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/15912) schreibt, liegen ihr keine darüber hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Des Weiteren lägen keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang sowie keine Rechtshilfeersuchen der Republik Südafrika zum berührten Sachverhalt und keine sonstigen diesbezüglichen Erkenntnisse über abgeschöpftes beziehungsweise rückgeführtes Vermögen vor.

Weiter schreibt die Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der Auslandsvertretungen Pretoria und Kapstadt hätten mehrere Gespräche zu dem Themenkomplex geführt, darunter auch mit in Südafrika vertretenen deutschen Unternehmen und mit der Nichtregierungsorganisation #UniteBehind. Einen Brief der Organisation habe die Botschaft Pretoria mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 beantwortet. In den Gesprächen und dem Schreiben hätten Vertreter der Auslandsvertretungen erläutert, dass die Bundesregierung die Sorge zu Berichten von "state capture" und Korruption in Südafrika teile. Über Details vertraulicher Schreiben und Gespräche äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.



06. FDP fragt nach Mitteln für VoV-Sportarten

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welchen Umgang die Bundesregierung mit den "vorläufigen Olympische-Verbände-Sportarten" (VoV-Sportarten) für die Olympischen Spiele 2024 plant, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/16290) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung konkret wissen, ob es erneut Sondermittel geben werde oder "ob diese Entwicklung eher strukturell in den Fördersystematiken verankert werden soll".


Foto: Bundesregierung / Bergmann