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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 11. Dezember 2019

  1. Förderung von Forschung und Entwicklung
  2. FDP fordert WTO-Klage gegen China
  3. Trainings im Digitalzentrum in Ruanda
  4. Nutzung digitaler Innovationen
  5. Ausstattung des Abrüstungsbeauftragten
  6. Atomabkommen mit Brasilien
  7. Treffen mit Joshua Wong


01. Förderung von Forschung und Entwicklung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Zukunft des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Deutschland ist am Mittwoch Gegenstand im Ausschuss für Bildung und Forschung gewesen. Anlass waren das als Unterrichtung vorliegende "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland 2019" (19/8400) sowie der Fortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 (19/13030)

"Deutschland ist immer noch eine starke Forschungsnation", sagte der Vertreter der CDU/CSU und unterstrich, dass Deutschland im Jahr 2018 rund 3,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation ausgegeben habe. Ziel sei es, in 2025 sogar 3,5 Prozent dafür aufzuwenden. Er betonte, dass viele Empfehlungen des aktuellen Gutachtens der unabhängigen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das einmal im Jahr erstellt wird, bereits angegangen worden seien. Er nannte unter anderem die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Außerdem betonte er, dass zwischen Bund und Länder eine Vereinbarung geschlossen worden sei, für den Pakt für Forschung und Innovation (PFI), den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken und den Qualitätspakt Lehre bis 2030 insgesamt 160 Milliarden bereitzustellen.Zudem habe die Bundesregierung bei der Strategie zu Künstlichen Intelligenz (KI) den Nutzen für Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt gestellt.

Ein Vertreter der AfD fragte, ob die Fördermaßnahmen zur KI-Strategie wirklich zielgerichtet seien, was auch die Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen aufgriffen. Sie fragten, ob zwölf geplante KI-Zentren nicht zu viel seien, und ob es nicht sinnvoll sei, diese Zentren dort zu konzentrieren, wo es auch bereits entsprechende wirtschaftliche Strukturen gebe. Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, räumte in seinem späteren Statement diese Befürchtungen aus und sagte, dass die Forschungszentren nahe Wirtschaftszentren geplant seien, also dort, wo die Forschung dann auch zur Anwendung kommen könnte. "Es sollen keine Zentren auf der grünen Wiese gebaut werden", sagte Meister. Auf die Frage der Abgeordneten, ob es überhaupt möglich sei, so wie geplant Hundert KI-Professoren zu finden, gab der Staatssekretär an, dass die erste KI-Professur im Januar 2020 in Tübingen starten werde und man daran arbeite, in den kommenden fünf Jahren 30 Professuren besetzen zu können.

Der Vertreter der FDP sorgte sich vor allem um die Gründungsraten bei Forschung- und Entwicklung. Diese seien zu gering, Start-up-Unternehmen hätten in Deutschland große Probleme an Kapital zu kommen. Der Staatssekretär verwies darauf, dass das Programm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft" (EXIST) ausgebaut und die Mittel in 2019 fast verdoppelt worden seien. So sollen innovative Gründungskonzepte an Universitäten und in der Wissenschaft gestärkt werden.

Die Vertreterin der Linken, stellte den Sinn der weiteren Förderung von Blockchain in Frage. Bisher sei Blockchain nur als eine einzige Technologie zur Anwendung gekommen, nämlich bei der Kryptowährung. Staatssekretär Meister machte deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Zukunftstechnologie einen "interessanten Ansatz" sehe, räumte aber ein, dass die Einschätzung zu den Chancen der Technologie, "einem Blick in die Glaskugel" gleichkäme.



02. FDP fordert WTO-Klage gegen China

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Handelspolitik Chinas. In einem Antrag (19/15764) plädieren die Abgeordneten dafür, dass die Bundesregierung die EU-Kommission zu einer multilateralen Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO auffordert. So solle die "Gesamtheit der chinesischen Verstöße gegen WTO-Regeln" aufgearbeitet werden. Im Rahmen bilateraler Gespräche bei europäischen und internationalen Partnern solle für die Unterstützung einer solchen gemeinsamen Klage geworben werden. Außerdem sollten Verfahren so geändert werden, dass China nicht länger als Entwicklungsland gilt.

China missachte eine Vielzahl an Welthandelsregeln, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Damit sei bisher viel zu nachsichtig umgegangen worden.



03. Trainings im Digitalzentrum in Ruanda

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung aufgebaute Digitalzentrum in Ruanda bietet ihren Angaben zufolge bereits laufend eine Vielzahl von Trainings zu digitalen Programmen, digitalem Unternehmertum und Projektmanagement an. Auch seien Ansprechpartnerstrukturen für deutsche, internationale und afrikanische Unternehmen und Investitionen im Digitalbereich etabliert worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15628) auf eine Kleine Anfrage (19/14207) der AfD-Fraktion. Im Rahmen der sogenannten #SmartKigaliChallenge habe das Digitalzentrum außerdem gemeinsam mit seinen Regierungspartnern im Rahmen eines Ideenwettbewerbs innovative Lösungen im Bereich Smart Cities prämiert und weiterentwickelt.



04. Nutzung digitaler Innovationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In Burkina Faso wird nach Angaben der Bundesregierung gegenwärtig ein Pilotprojekt zur Nutzung der neuen TruBudget Blockchain Plattform TruBudget als nationalem Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) durchgeführt. Die Plattform wurde nach Angaben der KfW Entwicklungsbank entwickelt, um geberfinanzierte Projekte in der EZ noch effizienter und wirksamer zu gestalten. Auch die Brasilianische Entwicklungsbank (BNDES) habe TruBudget bereits in ihr IT-System integriert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15629) auf eine Kleine Anfrage (19/14210) der AfD-Fraktion zur Nutzung von digitalen Innovationen für nachhaltige Entwicklung.

Des Weiteren habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem ghanaischen Digitalministerium und der ghanaischen Datenschutzbehörde die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) vereinbart. Die Implementierung solle durch das neue Vorhaben "Künstliche Intelligenz für Alle - FAIR Forward" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt werden, einer Maßnahme im Rahmen der nationalen KI-Strategie der Bundesregierung.



05. Ausstattung des Abrüstungsbeauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Das geht aus der Antwort (19/15607) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14730) hervor, in der die Bundesregierung unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweist.



06. Atomabkommen mit Brasilien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen des deutsch-brasilianischen Abkommens "über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 18. November 1975" werden keine Aktivitäten des Brennstoffkreislaufs und damit Uranexploration wahrgenommen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/15615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14390). In der laufenden Legislaturperiode habe es auch keine bilateralen Konsultationen der Bundesregierung mit Brasilien auf Grundlage dieses Abkommens gegeben. "Solche sind derzeit auch nicht vorgesehen."

Für sämtliche Aktivitäten des Kernenergiekreislaufes in Brasilien sei die staatseigene Firma "Indústrias Nucleares do Brasil" zu 100 Prozent als Staatsmonopol zuständig. "Eine Beteiligung von deutschen Einrichtungen und Unternehmen auf dem Gebiet der Prospektion, Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen ist der Bundesregierung aktuell nicht bekannt."



07. Treffen mit Joshua Wong

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont, dass eine "offizielle Wahrnehmung" Joshua Wongs im Auswärtigen Amt bei dessen Besuch in Berlin nicht stattgefunden habe. Stattdessen habe Außenminister Heiko Maas (SPD) den Wortführer der Proteste in Hongkong im September am Rande einer gesellschaftlichen Veranstaltung einer deutschen Zeitung getroffen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14956) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14097). Zu der von den Abgeordneten erfragten Bewertung der Aktivitäten der "Bild"-Zeitung im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong heißt es: "Die Bundesregierung respektiert die Meinungs- und Pressefreiheit und kommentiert daher weder die Inhalte einzelner Berichterstattungen noch bewertet sie die Pressearbeit einzelner Medien oder Journalisten."


Foto: Bundesregierung / Bergmann