Montag, den 25. November 2019
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (Foto), zu Gewalt gegen Frauen:
„Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema – da dürfen wir nicht weg sehen. Mit der Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellen wir die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf eine faktische Grundlage. Damit wird eine breitere Bewertung möglich. Sie bietet die Chance, Lücken bei der Erkennung und Versorgung von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kindern zu erkennen. Natürlich geht es auch darum, wie und ob Betroffenen wirksam geholfen wird. Es ist Ausweis von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, wenn die Bundesregierung eine externe von ihr unabhängige Stelle damit beauftragt. Damit kann neutral gespiegelt werden, inwieweit das politische Handeln ausreicht um die Menschenrechte genügend zu schützen und wo gegebenenfalls Handlungslücken geschlossen werden müssen.
Ziel der Istanbul-Konvention ist es, betroffene Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen, Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen und die Strafverfolgung zu gewährleisten. Diesem Ziel sehen wir uns verpflichtet und haben deshalb in der Großen Koalition einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gesetzt.
Konkrete Hilfe für Betroffene unterstützen wir als Bund mit 35 Millionen Euro für das Bundesprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘, um vor allem denjenigen den Zugang zu Hilfeeinrichtungen zu ermöglichen, die es bislang schwer haben, Schutz und Hilfe zu bekommen.“
