Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/15232) eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen. Unter anderem soll nach Ansicht der Liberalen das Statusfeststellungsverfahren in der Rentenversicherung reformiert werden, da das derzeitige Verfahren intransparent und langwierig sei. Ferner sollen Selbstständige in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen. Die Pflicht zur Altersvorsorge soll sich dabei auf eine Basisabsicherung beschränken. Auch soll die Riester-Förderung künftig für Selbstständige offen sein. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssten endlich faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.
Berlin: (hib/CHE) Die Gesamtkosten der Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betragen über die gesamte Laufzeit der Kampagne (2019 bis 2021) 5,35 Millionen Euro. Die Kosten für den 60-sekündigen Videospot im Rahmen der Kampagne belaufen sich auf rund 440.000 Euro. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15108) auf eine Kleine Anfrage (19/14550) der AfD-Fraktion mit. In der Antwort geht es ferner um die Zahl der Verfahren an Sozialgerichten. Dazu gibt die Regierung an, dass im Jahr 2018 rund 432.000 neu eingegangene und 384.000 erledigte Verfahren an Sozialgerichten registriert wurden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag den Angaben zufolge bei 15 Monaten.
Berlin: (hib/CHE) Die geplante Förderung der Lern- und Experimentierräume KI (Künstliche Intelligenz) im und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erfolgt als Erweiterung der bestehenden Richtlinie "Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel". Das erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13943) auf eine Kleine Anfrage (19/13247) der Fraktion Die Linke. Projektträger- und Projektmanagementleistungen würden in diesem Zusammenhang auf Grundlage des geltenden Rahmenvertrages des BMAS mit der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) über die "Administration und fachliche Begleitung von Zuwendungsprojekten des BMAS" beauftragt. Bisher seien bei der gsub Leistungen in Höhe von 34.678,98 Euro (brutto) beauftragt worden, heißt es dazu in der Antwort weiter.
Zur Vorbereitung des Modellprojektes "Civic Technology" wurde demnach ein öffentlicher, partizipativer Co-Creation-Workshop zur Konfiguration einer Plattform im Internet durchgeführt. Bei der Umsetzung der Workshops sei das BMAS von einem Rahmenvertragspartner (Pixelpark AG) unterstützt worden. Dem Dienstleister seien Aufträge in Höhe von 28.512,40 Euro (brutto) erteilt worden, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen noch keine Daten darüber vor, wie viele Asylzuwanderer eine Beschäftigung in der Alten- oder Krankenpflege ausüben. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13981) auf eine Kleine Anfrage (19/13594) der AfD-Fraktion. Alternativ könne daher nur die Zahl der Staatsangehörigen aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) dargestellt werden, die in der Altenpflege oder in der Krankenpflege beschäftigt sind. Bei diesen Personen handele es sich jedoch nicht ausschließlich um Flüchtlinge, so die Regierung. Zum 30. Juni 2018 gab es demnach insgesamt rund 219.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende) mit den genannten Staatsangehörigkeiten. Von ihnen waren rund 2.300 in der Altenpflege und rund 1.900 in der Krankenpflege beschäftigt.
Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nach und nach veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen an Gesetzentwürfen wie zum Beispiel dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Menschen, die in Rheinland-Pfalz Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in Wohnungen leben. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14011) auf eine Kleine Anfrage (19/13646) der AfD-Fraktion. Darin führt die Regierung weiter aus, dass infolge von Zuwanderung aus dem In- und Ausland die Wohnungsnachfrage insbesondere in wirtschaftsstarken Regionen und in zahlreichen Universitätsstädten stark angestiegen sei. Dies gelte sowohl bundesweit als auch für Rheinland-Pfalz. Eine Entspannung der Wohnungsmärkte könne dauerhaft nur durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnraum erreicht werden. Im Rahmen einer gemeinsamen Wohnraumoffensive hätten sich daher Bund, Länder und Kommunen auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das Impulse für den Wohnungsbau, die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens sowie Baukostensenkung und Fachkräftesicherung enthalte, heißt es in der Antwort.
Foto: Bundesregierung / Bergmann