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Matthias Miersch (SPD) zum Gutachten der Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung

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Freitag, den 12. Juli 2019


Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch (Foto), zur Vorstellung des Gutachtens der Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung:

„Auch die von der Kanzlerin beauftragten Gutachter sehen zur Erreichung der Ziele eine CO2 Bepreisung als Lösung an und erst mittelfristig die Ausweitung des Emissionshandels als möglichen Weg. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass ein marktwirtschaftliches Instrument alleine keine Lösung ist.

Wer den Koalitionsvertrag erfüllen will, hat nun alle Instrumente auf dem Tisch. Das Klimakabinett sollte sich schon in einer Woche klar für das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstiegspfad der Kohlekommission, die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent Ziels der Erneuerbaren Energien und für die Einführung einer sozialverträglichen CO2 Bepreisung aussprechen, damit die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten endlich beginnen kann.“