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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Gesundheitliche Auswirkungen von 5G

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 26. Juni 2019

  1. Gesundheitliche Auswirkungen von 5G
  2. Aktionsprogramm Insektenschutz
  3. Förderung von Inklusion
  4. Expertengremien des Ministeriums
  5. Projekte für mehr Steuereinnahmen
  6. Regierung erläutert Christchurch Call


01. Gesundheitliche Auswirkungen von 5G

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung blickt skeptisch auf eine von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10074) angeführte Publikation zu Gesundheitsgefahren des 5G-Ausbaus durch elektromagnetische Felder. Bei der Publikation der "Kompetenzinitiative zum Schutz von Menschen, Umwelt und Demokratie e.V." handle es sich nicht um eine wissenschaftliche Studie. "Der angegebene Autor vertritt seit mehreren Jahren die These, dass sowohl niederfrequente Felder der Stromversorgung als auch hochfrequente Felder des Mobilfunks über spannungsabhängige Kalziumkanäle in Zellen schädliche gesundheitliche Wirkungen auslösen. Als Nachweise zitiert der Autor meist seine eigenen bisherigen Schriften und Überlegungen zu diesem Thema sowie eine kleine und einseitige Auswahl von ähnlichen Texten und zum Teil älteren Veröffentlichungen, die seine These unterstützen sollen", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10524) aus. Diese Ausführungen entsprächen aber "nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand, der sich aus der Gesamtheit der vorliegenden Studienergebnisse unter Berücksichtigung allgemeiner wissenschaftlicher Qualitätsstandards ergibt". So seien beispielsweise die beschriebenen gesundheitlichen Wirkungen "weder für Expositionen durch nieder- noch durch hochfrequente Felder nachgewiesen", heißt es weiter.



02. Aktionsprogramm Insektenschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung strebt an, im Frühsommer ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz zu beschließen. Der Entwurf eines Aktionsprogrammes befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10769) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10180) hervor. Darin hatten die Fragesteller nach detaillierten Inhalten einer Gesetzesinitiative sowie dafür in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten und wissenschaftlichen Ausarbeitungen gefragt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort weiter darauf, dass das Aktionsprogramm "Maßnahmen nennen und beschreiben wird, jedoch keine eigenständige Gesetzesinitiative zum Insektenschutz darstellt".



03. Förderung von Inklusion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Stellenwert von Inklusion im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10956) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach konkreten Projekten und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Außerdem fragen sie nach dem Bearbeitungsstand der neuen "übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen" rund eineinhalb Jahre nach ihrer Ankündigung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).



04. Expertengremien des Ministeriums

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Expertengremien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und nachgeordnete Behörden unterhalten, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/10966) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, inwiefern die Gremien sich speziell mit Digitalisierung, Verbraucherschutz oder den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen, aufgrund welcher Rechtslage und mit welchem Auftrag dies geschieht und welche Sachverständige darin tätig sind.



05. Projekte für mehr Steuereinnahmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Projekte der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Festsetzung und Erhebung öffentlicher Steuern in Entwicklungsländern verbessert werden sollen, interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11009). Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach quantifizierbaren Erfolgen der Maßnahmen bei der Mobilisierung von Eigeneinnahmen, zum Beispiel Steuerrückzahlungen und erhöhten Steueraufkommen.



06. Regierung erläutert Christchurch Call

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Christchurch Call" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10608). Wie die Fraktion darin ausführte, haben 16 Internetkonzerne und 17 Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris den "Christchurch-Aufruf" verabschiedet. Hintergrund sei das Massaker in der gleichnamigen Stadt in Neuseeland, bei dem ein australischer Rechtsextremist in zwei Moscheen 51 Menschen ermordet und seine Taten im Internet gestreamt hat.

Der Bundesregierung zufolge handelt es sich beim "Christchurch Call" um eine gemeinsame Absichtserklärung von Staaten und Internetunternehmen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Verbreitung terroristischer und extremistischer Online-Inhalte. Inhaltlich bestehe ein "enger Bezug zu der konkreten Art des Missbrauchs des Internets für terroristische Zwecke im Falle des Christchurch-Attentats, im Besonderen die Live-Übertragung einer terroristischen Tat und die massenhafte Verbreitung der Videodatei".

Die Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet ist der Antwort zufolge ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Im Falle von Christchurch sei die Ausnutzung des Internets für rechtsterroristische Zwecke erfolgt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, stellen aus ihrer Sicht die Breitenwirkung des Live-Streams und die millionenfach wiederholten Uploads der Videodatei "eine neue Dimension des Missbrauchs des Internets zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte dar". Trotz der seitens der Internetwirtschaft durchgeführten Maßnahmen habe eine massenhafte Verbreitung der Videodatei nicht effektiv verhindert werden können.


Foto: Bundesregierung / Bergmann