BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Mittwoch, den 19. Juni 2019
Zum Kabinettsbeschluss des sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetzes erklärt Kordula Schulz-Asche (Foto), Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Die pflegebedürftigen Menschen in Deutschland haben gute Pflege, die Pflegekräfte, die gute Pflege erbringen, haben gute Löhne verdient. Eine tarifliche Bezahlung insbesondere in der Altenpflege ist längst überfällig und kann doch nur ein bescheidener Anfang sein. Denn jeder Verbesserung wohnen auch die Kosten inne, die aktuell von den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen gedeckt werden müssen.
Deshalb arbeiten wir an einem Konzept, das den pflegebedürftigen Menschen zum einen alle notwendigen Pflegeleistungen, zum anderen aber auch eine finanzielle Planbarkeit garantiert. Den steigenden Kosten wollen wir mit einer Pflege-Bürgerversicherung entgegentreten, bei der alle Einkommensarten, wie Miet- und Zinserträge, aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. So können wir einerseits den Beitragssatz stabil halten, während andererseits die Kosten für gute Pflege gerecht verteilt werden.
Es wäre die Aufgabe einer Koalition der Volksparteien, in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels eine große und auf Ausgleich bedachte Sozialreform vorzulegen, die gute Pflege für die nächsten 40 Jahre sichert. Den einen zu geben, den anderen zu nehmen und Dritte die Arbeit machen zu lassen, ist keine gerechte Sozialpolitik. Die Bundesregierung kapituliert vor den politischen Versäumnissen der Vergangenheit und verpasst es, die Zukunft aktiv zu gestalten.
