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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Juni 2019

  1. Transparenz in der Gesetzgebung
  2. Islamfeindliche Straftaten
  3. Verbot von Teilorganisationen der PKK
  4. Politisch rechts motivierte Kriminalität
  5. Waldbrandgefahren thematisiert


01. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9872), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



02. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10334). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2019 (Stand: 21. Mai) insgesamt 132 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.

"Im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt vier Personen bei Delikten mit dem Unterthema ,Islamfeindlich' als verletzt gemeldet", heißt es in der Antwort weiter. Davon handelte es sich den Angaben zufolge in drei Fällen um Delikte, die dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wurden, und in einem Fall um den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen".

Die genannten Zahlen haben laut Bundesregierung "vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen".



03. Verbot von Teilorganisationen der PKK

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das im Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfügte Verbot der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und der "MIR Multimedia GmbH" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10360). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH als "Teilorganisationen" der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihrerseits verboten. Ein Verbot dieser Vereinigungen beschränke damit die Aktionsmöglichkeiten der PKK insgesamt.



04. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im April dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10596) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.



05. Waldbrandgefahren thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Waldbrandgefahren in Deutschland" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10659). Darin erkundigt sie sich danach, in welchen Bundesländern es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 zu Wald- und Flächenbränden kam. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung "Gefahren für unkontrollierbare Großbrände" sieht, "sofern es im Sommer 2019 wieder zu einer langen Trockenperiode kommt".


Foto: Bundesregierung / Bergmann