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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Erstattungen für Sonderversorgungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Juni 2019

  1. Noch keine Angaben zu Grundstücken
  2. Erstattungen für Sonderversorgungen
  3. 20 Millionen Bescheide
  4. Krise in Libyen gefährdet Region
  5. Förderung der Computerspieleentwicklung
  6. AfD fragt nach Lkw-Auffahrunfällen


01. Noch keine Angaben zu Grundstücken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken ist noch nicht erfolgt. Daher kann die Bundesregierung zu den entsprechenden Fragen in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9588) noch nicht Stellung nehmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/10587).



02. Erstattungen für Sonderversorgungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Veränderung des Erstattungsanteils, den die ostdeutschen Bundesländer für die Kosten der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR vom Bund erhalten, gehört nicht zu den prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrages. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10741) auf eine Kleine Anfrage (19/9820) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter: "Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Erstattungen der neuen Länder und Berlin ist festzuhalten, dass bereits seit einigen Jahren ein struktureller Rückgang der erstattungspflichtigen Rentenanwartschaften erkennbar ist und dass der Anstieg der nominalen Erstattungsbeträge nur noch aus den Rentenanpassungen in den neuen Ländern resultiert."



03. 20 Millionen Bescheide

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Jobcenter stellten 2018 rund 20 Millionen Bescheide aus, für die Portokosten von knapp 10,8 Millionen Euro entstanden sind. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10736) auf eine Kleine Anfrage (19/10355) der AfD-Fraktion mit.



04. Krise in Libyen gefährdet Region

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Krise in Libyen, die durch den Angriff der sogenannten Libyan National Army (LNA) unter der Führung von Khalifa Haftar und mit ihr verbündeten Milizen auf Tripolis ausgelöst wurde, gefährdet aus Sicht der Bundesregierung Frieden und Stabilität in der Region. Das geht aus der Antwort (19/10686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (19/9852). "Die Bundesregierung hat diese Offensive, die bereits Hunderte Menschenleben gekostet und Zehntausende zu Binnenvertriebenen gemacht hat, deutlich verurteilt."

Die Offensive habe zu einem Zusammenrücken der Milizen in Tripolis und Misrata geführt. "Grundsätzliche Interessenskonflikte werden nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch bestehen bleiben und nur im Rahmen eines umfangreichen politischen Prozesses und von Demobilisierungsvereinbarungen zu überwinden sein."

Die Truppen von Khalifa Haftar würden weite Teile Libyens militärisch kontrollieren. Khalifa Haftar selbst habe erklärt, mit seiner Offensive Tripolis von Islamisten und Terroristen befreien zu wollen. "Ein politisches Programm von Khalifa Haftar ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt."



05. Förderung der Computerspieleentwicklung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung der Computerspieleentwicklung auf Bundesebene interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10378) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt, für das Management der Produktionsförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Computerspiele eine Mittlerorganisation - vergleichbar der Filmförderungsanstalt (FFA) für den Deutschen Filmförderfonds - einzurichten.



06. AfD fragt nach Lkw-Auffahrunfällen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Zahl der Lkw-Auffahrunfälle in den Jahren 2013 bis 2017 auf Autobahnen an den Stauenden in Deutschland und der EU erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10354). Die Abgeordneten wollen zudem wissen, wie viele Lkw-Fahrer dabei in Deutschland und der EU ums Leben kamen und inwieweit die neue Richtlinie (EU) 2015/719 nach Ansicht der Bundesregierung dazu beitragen kann, diese Zahl zu senken.


Foto: Bundesregierung / Bergmann