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Sachsen-Anhalt-News: Facebook-Seite der Landesregierung wird abgeschaltet - Entscheidung ist falsch und übereilt

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Donnerstag, den 13. Juni 2019


Sachsen-Anhalt.de bei Facebook still zu legen, ist für Sebastian Striegel (Foto), Sprecher für Digitales Leben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die falsche Entscheidung. „Die offizielle Facebook-Präsenz des Landes Sachsen-Anhalt vom Netz zu nehmen sendet das das falsche Signal aus und ist auch übereilt“, sagt Striegel. „Das Land muss mit seinen Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertretern dort präsent sein, wo die Menschen sind. Dazu zählen auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram.“

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind, ist nachvollziehbar. Der Gerichtshof hat aber in seinem Urteil ausgeführt, dass dies nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit bedeutet. Die Verantwortung von Betreibern wie der Staatskanzlei ist aktuell neu zu bewerten“, erklärt Striegel.

„Beim Bundesverwaltungsgericht, ist aktuell ein Fall anhängig, in dem der Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit zu beurteilen ist. Dieses Urteil hätte die Staatskanzlei abwarten können, bevor sie nun übereilte Stilllegungsentscheidungen trifft.“

„Facebook, Instagram und WhatsApp sind bezüglich Transparenz und Datenschutz ein Problemfall. Es gibt ernste datenschutzrechtliche Probleme. Das muss sich ändern. Dazu braucht es mindestens europaweite Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung, die den Konzern in die Verantwortung nehmen. Zudem ist eine Zerschlagung des milliardenschweren Unternehmens angezeigt. Die unterschiedlichen Dienste müssen im Interesse der Kunden entflochten werden“, fordert Striegel.