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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Risiken des Cannabiskonsums

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Juni 2019

  1. Datenzugang zu Social-Media-Plattformen
  2. Risiken des Cannabiskonsums
  3. Planmäßige Pflegeausbildungsreform
  4. Medianeinkommen in Norddeutschland
  5. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
  6. Risiken im Finanzsystem steigen


01. Datenzugang zu Social-Media-Plattformen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) "Desinformation" und intransparente Einflussnahme im Internet, insbesondere durch die Verbreitung über Social-Media-Plattformen, können eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft darstellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10595) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10177). Die abstrakten Gefahren für die Europawahl, insbesondere durch Desinformation oder Cyberangriffe, habe die Europäische Kommission mit ihren Mitteilungen vom 26. April 2018 ("Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept", COM(2018) 236 final) und vom 12. September 2018 ("Freie und faire Europawahlen gewährleisten", COM(2018) 637 final) sowie mit ihrer Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Aktionsplan gegen Desinformation vom 5. Dezember 2018 dargelegt.

Zu den von der Europäischen Kommission im Internet vorgeschlagenen Maßnahmen gehöre auch die Ausarbeitung eines ehrgeizigen Verhaltenskodex (EU Code of Practice on Disinformation), den die Bundesregierung begrüßt. Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter sowie die Werbeindustrie hätten sich darin freiwillig dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen manipulatives Verhalten und zur Erhöhung der Transparenz und zum Schutz der Integrität der bevorstehenden Wahlen zu ergreifen. Forschung könne einen wichtigen Beitrag leisten, die möglichen Auswirkungen von Desinformationen auf demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und diesen effektiv entgegenwirken zu können.

Gute Rahmenbedingungen für die Wissenschaft seien ein zentrales Anliegen, dies umfasse auch einen guten Zugang von Forschenden zu Daten. Dabei würden sich Fragen des Datenzugangs für die Forschung - auch beim Zugang zu den Daten der Social-Media-Plattformen - in einem rechtlichen Spannungsfeld bewegen, in dem verschiedene Rechtsgüter in einen Ausgleich gebracht werden müssen, unterstreicht die Bundesregierung. Dabei erfolge in den aktuellen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein Interessenausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Schutz persönlicher Daten/Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) und Interessen an dem Zugang zu Daten.



02. Risiken des Cannabiskonsums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene vom Cannabiskonsum möglichst fernhalten. Zudem ziele die Drogen- und Suchtpolitik darauf ab, den Einstieg hinauszuzögern, junge Konsumenten über die Risiken aufzuklären, den Konsum zu reduzieren und frühzeitig eine Beratung oder Behandlung zu vermitteln, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10591) auf eine Kleine Anfrage (19/10264) der FDP-Fraktion.

Laut einer Studie von 2016 wird der Prozentsatz an jungen Leuten zwischen 12 und 17 Jahren, die Cannabis konsumieren, auf 6,9 Prozent geschätzt. Als Konsumenten eingestuft werden dabei jene Jugendlichen, die innerhalb eines Jahres mindestens ein Mal Cannabis genommen haben. Hochgerechnet für das Jahr 2016 habe die Zahl der Cannabiskonsumenten im Alter von 12 bis 17 Jahren bei rund 324.000 gelegen.



03. Planmäßige Pflegeausbildungsreform

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Pflegeausbildungsreform planmäßig umgesetzt wird. Der rechtliche Rahmen sei vollständig vorhanden, um die neuen Pflegeausbildungen zum 1. Januar 2020 starten zu können, heißt es in der Antwort (19/10548) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10111) der Grünen-Fraktion.

Die Fachkommission zur Erarbeitung der Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne sei im November 2018 eingesetzt worden. Die Umsetzung der Reform sei Aufgabe der Länder, die derzeit intensiv daran arbeiteten.

Darüber hinaus wolle die Bundesregierung mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte spürbar verbessern.



04. Medianeinkommen in Norddeutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat mehrere Kleine Anfragen zur Entwicklung der Medianeinkommen in norddeutschen Bundesländern gestellt. Die Bundesregierung soll diese Entwicklung anhand der verschiedenen Berufshauptgruppen darstellen und zwar für Schleswig-Holstein (19/10597), für Bremen (19/10598) und Niedersachsen (19/10599).



05. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/10537) zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Beschäftigte in den verschiedenen Beschäftigungsformen (Teilzeit, Vollzeit, geringfügig) und wie viele Auszubildende in der Fleischindustrie beschäftigt sind.



06. Risiken im Finanzsystem steigen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Im deutschen Finanzsystem haben sich langsam, aber stetig Verwundbarkeiten aufgebaut, und in der Gesamtschau zeigen sich im deutschen Bankensektor zyklische systemische Risiken. Dabei handele sich um die Unterschätzung von Kreditrisiken, Risiken aus der Immobilienfinanzierung und Zinsrisiken, wenn die Zinsen noch über längere Zeit sehr niedrig bleiben oder abrupt steigen würden, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 6. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland (19/10688). Außerdem würden Cyberrisiken eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte erhebliche real- und finanzwirtschaftliche Verwerfungen zur Folge haben. Es könnten sich indirekte Ansteckungseffekte über Drittländer ergeben.

Wie es in dem Bericht heißt, könnte ein unerwarteter starker konjunktureller Abschwung den gesamten Bankensektor treffen und durch diesen verstärkt werden. "Kommt es zu einem unerwarteten, starken Abschwung, könnte die Eigenkapitalausstattung insbesondere der größeren Banken unter Druck geraten. Hierzu würden vor allem Kreditausfälle und regulatorisch steigende Risikogewichte beitragen. Bei kleineren und mittelgroßen Banken könnte es insbesondere zu Verlusten aus dem Wohnimmobilien-Kreditgeschäft kommen. Dieses macht einen Großteil ihrer Kreditvergabe aus", heißt es in der Unterrichtung.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich die Eigenkapitalausstattung großer deutscher Banken verschlechtert habe. Sollte ein Konjunktureinbruch mit sinkenden Immobilienpreisen einhergehen, würden wahrscheinlich zusätzliche Risiken eintreten. Angesichts der stark gestiegenen Preise und regionaler Überbewertungen bestehe die Gefahr, dass Banken die Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Wohnimmobilien überschätzen würden. "Bricht die Konjunktur ein, dürften die Haushaltseinkommen sinken und die Arbeitslosigkeit steigen. Damit dürfte sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Wohnimmobilien-Kredite nicht mehr bedient werden." Bei deutlichen Preiskorrekturen könnte der Erlös aus einem Verkauf von Wohnimmobilien nicht ausreichen, um Kreditausfälle und Verluste auf Seiten der Kreditgeber zu vermeiden. Davon wären vor allem kleinere und mittelgroße Banken betroffen. Substanziell erhöhte Risiken für die Finanzstabilität sieht der Ausschuss weniger im Neugeschäft mit Wohnimmobilien-Krediten, sondern die Risiken könnten sich aus dem Bestand der Wohnimmobilien-Kredite ergeben.

Kleinere und mittelgroße Banken sähen sich auch hohen Zinsrisiken gegenüber, heißt es in dem Bericht. Mit niedrigen Zinsen hätten viele Banken mehr Kredite mit längerer Laufzeit und Zinsbindungsdauer vergeben. Vor allem bei kleinen und mittelgroßen Banken hätten sich dadurch Zinsänderungsrisiken aufgebaut. Risiken würden bei einem abrupten Anstieg der Zinsen ebenso bestehen wie auch bei einem Verbleib der Zinsen noch längere Zeit nahe null.

Der Ausschuss sieht außerdem die deutschen Lebensversicherer durch niedrige Zinsen belastet. Lebensversicherer hätten in der Vergangenheit häufig Verträge angeboten, die die Zinsen für eine sehr lange Laufzeit garantiert hätten. Diese garantierten Renditen seien hoch im Vergleich zu den Renditen, die die Unternehmen in derzeitigen Zinsumfeld erwirtschaften könnten. Die Unternehmen müssten daher weiterhin Risikopuffer aufbauen.

Beobachten will der Ausschuss sogenannte Exchange Traded Funds (ETF), die in der Regel breite Marktindizes nachbilden und deren Anteile am Markt gehandelt werden. Systemische Risiken werden derzeit jedoch noch nicht gesehen, zumal der Anteil der ETFs am verwalteten Vermögen des Investmentfondssektors mit 2,4 Prozent in Deutschland weiterhin gering sei. Dafür werden Cyberrisiken als Gefahr für die Finanzstabilität gesehen. Cybervorfälle könnten die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Daten und IT-Systemen und damit die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht. Ein weiteres Risiko für systemrelevante Banken wird in der US-Dollar-Finanzierung gesehen. Finanzierungen in US-Dollar würden überwiegend über den Großkreditmarkt erfolgen, da die systemrelevanten Institute in den USA kein Privatkundengeschäft in nennenswertem Umfang betreiben würden. Diese Art Finanzierung gelte in Krisen als instabil, sodass im Stressfall von hohen Zahlungsabflüssen auszugehen sei.


Foto: Bundesregierung / Bergmann