BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Dienstag, den 4. Juni 2019
Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (Foto) zu den Themen GroKo/Klimaschutz, Pflege und 30 Jahren Tian‘anmen-Massaker.
Katrin Göring-Eckardt zu GroKo und Klimaschutz:
„Die Hälfte der Menschen in unserem Land sagt: Klimaschutzpolitik ist das zentrale Thema, hier muss die Bundesregierung endlich mehr tun. Das ist eine klare Ansage der Bevölkerung. Doch Union und SPD machen viel zu wenig. Vier Monate nachdem die Kohlekommission einen Kompromiss erzielt hat, liegt immer noch nichts auf dem Tisch. Die Bundesregierung verspricht Ausgleichszahlungen, legt aber keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Kohle vor. Das Klimaschutzgesetz lässt die Union im Umweltministerium dahindümpeln. Das zeigt: Diese Regierung hat nicht verstanden. Wir verlangen, dass vor der Sommerpause sowohl der Kohleausstieg als auch das Klimaschutzgesetz auf die Schiene gesetzt werden. Wir brauchen noch vor der Sommerpause dazu verbindliche Beschlüsse im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass sie einsteigen muss in eine Landwirtschaft ohne Gift, in eine Landwirtschaft ohne Massentierhaltung. Sie muss die Verkehrswende endlich in Angriff nehmen und mit dem Umstieg auf die Elektromobilität anfangen – und zwar mit voller Kraft.
Sogar der BDI fordert heute schnell verbindliche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik, weil sonst immer mehr Unternehmen aus Deutschland vertrieben werden. Ich kann nur sagen, wenn es schon so weit ist, dass der BDI die Bundesregierung dazu auffordert, ist es der letzte Moment, die Kurve zu kriegen.
Jetzt sehen wir, dass Union und SPD jeweils für sich fertig haben und eigentlich auch miteinander. Aber gewählt ist gewählt. Eine Mehrheit ist eine Mehrheit. Beide Partner haben signalisiert, dass sie es weiter miteinander versuchen wollen. Dann muss aber auch klar sein: Es geht nicht mehr, sich nur mit sich zu beschäftigen, sondern es muss darum gehen, sich mit den zentralen Herausforderungen zu beschäftigen, die auf der Agenda stehen und die die Bevölkerung verlangt. Nicht mehr und nicht weniger hat diese Europawahl gezeigt. Wenn die Große Koalition dazu nicht in der Lage ist, sollte sie den Weg für Neuwahlen frei machen.“
Katrin Göring-Eckardt zu Pflege:
„Die Pflege in Deutschland befindet sich in einem Notstand – und zwar sowohl bei denen, die gepflegt werden, als auch bei den Pflegekräften. Sie werden für ihre schwere Arbeit nicht ausreichend bezahlt, es fehlt an Wertschätzung und an Personal. Wir fordern deshalb eine Pflege-Bürgerversicherung. Denn es ist klar: Eine bessere Pflege ist nicht für lau zu machen. Deswegen sollen alle einzahlen. Wir müssen die Pflege solidarisch finanzieren.
Und wir wollen auch dafür sorgen, dass der Eigenanteil bei der Pflege gedeckelt wird. Es kann nicht sein, dass Menschen Angst davor haben, sich Pflege überhaupt noch leisten zu können. Wir brauchen eine menschenwürdige Pflege – Menschenwürde bei denen, die gepflegt werden, und Würde der Arbeit bei denen, die diese Arbeit für uns alle, für die Gesellschaft tun.“
Katrin Göring-Eckardt zu 30 Jahren Tian‘anmen-Massaker:
„Es jährt sich im 30. Jahr das Massaker vom Tian‘anmen-Platz. Ich will ganz persönlich sagen: Ich war damals als junge Frau in der DDR am Bildschirm und habe gesehen, was dort passiert ist. Für uns war das eine der furchtbarsten Erfahrungen, die wir gemacht haben. Die Opposition in der DDR und übrigens auch in den anderen osteuropäischen Ländern fing gerade an, sich stärker zu vernetzen und zu überlegen, wie man in diesem Staat für Freiheitsrechte sorgen kann. Und deswegen war es eine deprimierende, eine furchtbare Erfahrung zu sehen, dass Tausende Menschen niedergeschossen worden sind auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Wenn wir heute daran denken, dann kommt es darauf an, dass wir unsere errungene Freiheit dafür nutzen, in Richtung China ganz klar und eindeutig zu signalisieren: Menschenrechte, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, das ist die Grundlage für alles, was wir haben in der Demokratie. Und bei aller Zusammenarbeit, die wir mit China wollen und natürlich auch brauchen, muss klar sein, dass wir auf diese Menschen- und Freiheitsrechte Wert legen und sie immer und immer wieder einklagen. Und dazu gehört auch, dass das, was vor 30 Jahren passiert ist, nicht mehr totgeschwiegen werden darf, dass wir einfordern, dass es eine Aufarbeitung gibt. Und dass wir dafür sorgen, dass es nicht nur ein öffentliches Archiv gibt, um zu sehen, was damals dort passiert ist, sondern dass bei jedem Besuch in China oder jedem Besuch chinesischer Funktionäre bei uns immer klar ist: Die Menschenrechte sind für uns ein wichtiges Thema, und das, was vor 30 Jahren war, haben wir nicht vergessen.
Was heute in China an Überwachung und an Einschränkung der Menschenrechte passiert, das kann uns nicht egal sein. Und das bedeutet eben auch, dass bei wirtschaftlichen Kooperationen dazugehört, dass man immer auch über die Einhaltung der Menschenrechte auch mit den Unternehmen jeweils spricht.“
