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Politik-News: Achim Post (SPD) zur Kundgebung der Rechtsallianz vor der Europawahl

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Samstag, den 18. Mai 2019


Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zur Kundgebung der Rechtsallianz vor der Europawahl:

„Dass AfD-Chef Meuthen heute Seite an Seite mit den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen in Mailand auftritt, zeigt das wahre Gesicht der AfD. Die Rechtsallianz, die in Mailand aus der Taufe gehoben werden soll, ist in Wahrheit eine Rechtsradikalen-Allianz, deren einzige europapolitische Gemeinsamkeit der Wunsch ist, die Europäische Union zu zerschlagen. Der Fall Strache in Österreich legt auf drastische Weise die dreiste und unvorstellbare Doppelzüngigkeit bloß, mit der diese vermeintlichen nationalen Saubermänner Politik machen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden. Ein bloßer Rücktritt von Strache reicht bei weitem nicht aus. Bei der Europawahl kommt es umso mehr auf jede Stimme für Demokratie und Zusammenhalt in Europa an.“