header-placeholder


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD will EU-Ausgaben kürzen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 17. Mai 2019

  1. AfD will EU-Ausgaben kürzen
  2. Berufliche Bildung modernisieren
  3. Zugriffsmöglichkeiten auf Dateisysteme
  4. Islamisten nordkaukasischer Herkunft
  5. Angriffe auf jüdische Einrichtungen
  6. Rechtsextremisten und Islamisten


01. AfD will EU-Ausgaben kürzen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD fordert in einem Antrag (19/10171), das Budget der Europäischen Union zu kürzen. Unter anderem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens durchsetzen. Außerdem sollen künftig keine Mittel mehr für zahlreiche EU-Ausgabenprogramme wie den Europäischen Sozialfonds+, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds bereitgestellt werden. Deutlich gesenkt werden sollten nach Ansicht der Abgeordneten die Ansätze bei den Ausgabeprogrammen Horizont Europa, militärische Mobilität und administrative Ausgaben.

Über den Antrag berät der Bundestag am Freitag, dem 17. Mai 2019. Noch ist offen, ob der Haushaltsausschuss oder der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Vorlage im Weiteren Verlauf federführend beraten wird.



02. Berufliche Bildung modernisieren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringend einen modernen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz aber in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10219).

Gefordert wird darin unter anderem eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht. Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem soll die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen.



03. Zugriffsmöglichkeiten auf Dateisysteme

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Zugriffsmöglichkeiten der Polizeien und weiterer Sicherheitsbehörden auf bestimmte Dateisysteme berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8875). Informiert wird dabei unter anderem über Zugriffsmöglichkeiten auf die Anti-Terror-Datei, das Zentrale Verkehrsinformationssystem, das Europäische Informationssystem und das Schengener Informationssystem sowie das Europäische Visa-Informationssystem und das Ausländerzentralregister.



04. Islamisten nordkaukasischer Herkunft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland liegt nach Angaben der Bundesregierung "im mittleren dreistelligen Bereich". Davon ist die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10063) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9689) ausführt. Danach sind einige Akteure der nordkaukasischen islamistischen Szene in Deutschland dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Anhänger des "Islamischen Staates" bekannt geworden.

"Eine exakte Aufschlüsselung russischer Staatsangehöriger nach ihrer Ethnie ist nicht möglich", heißt es in der Antwort weiter. Wie daraus ferner hervorgeht, zählt das Bundeskriminalamt mit Stand vom 1. Mai 2019 insgesamt 735 Gefährder aus dem islamistischen Spektrum, von denen 30 Personen die russische sowie fünf Personen die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit haben.



05. Angriffe auf jüdische Einrichtungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9643) hervor. Wie die Bundesregierung dazu weiter ausführt, wurden im Zeitraum von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April 2019) in 76 Fällen Tatverdächtige registriert.



06. Rechtsextremisten und Islamisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10061) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9645). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist ihr "eine Zusammenarbeit im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten gemeinsamen Wirkens für die ,politische Sache' zwischen Rechtsextremisten und Islamisten" nicht bekannt. Es lägen lediglich Hinweise auf einzelne Kennverhältnisse sowie sporadische Treffen zwischen einzelnen Vertretern rechtsextremistischer Parteien und Repräsentanten der libanesischen "Hizb Allah" vor.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, reiste der ehemalige NPD-Vorsitzende und derzeitige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Udo Voigt, " im Rahmen seiner Mitgliedschaft im rechtsextremistischen Parteienbündnis "Alliance for Peace and Freedom" (APF) gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der APF sowie dem Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter im Juni 2015, Februar 2018 und März 2019 in den Libanon und traf dort Repräsentanten der islamistischen ,Hizb Allah'". Die NPD habe diese Treffen genutzt, "um ihre antizionistischen und anti-amerikanischen Positionen zu propagieren". Außerdem liegen der Vorlage zufolge "Erkenntnisse über einen Rechtsextremisten vor, der im Jahr 2017 einen Islamisten, mit dem er schon vor dessen Konversion zum Islam und Hinwendung zum Islamismus bekannt gewesen war, bei einer islamistisch motivierten Probesprengung unterstützte".


Foto: Bundesregierung / Bergmann