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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: ITER nicht als Klimaschutz anrechnen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 16. Mai 2019

  1. Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung
  2. AfD-Kandidatin für Mahnmal-Stiftung
  3. ITER nicht als Klimaschutz anrechnen


01. Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Für das Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" schlägt die Fraktion Uwe Witt als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter vor (19/10197). Bei den vergangenen fünf Wahlgängen hatten jeweils Nicole Höchst als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter kandidiert, hatten aber jeweils die erforderliche Mehrheit verfehlt. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller und das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) in Erinnerung zu halten, sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt Homosexueller zu erforschen und darzustellen und ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken.



02. AfD-Kandidatin für Mahnmal-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Als Mitglied des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" schlägt die AfD die Abgeordnete Nicole Höchst vor (19/10196). Bei den vorangegangenen fünf Wahlgängen hatte jeweils der Abgeordnete Uwe Witt kandidiert, der aber jeweils die erforderliche Mehrheit verpasste. Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden Vertreter.



03. ITER nicht als Klimaschutz anrechnen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Das Budget für den Fusionsreaktor ITER soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden. In einem Antrag (19/10221) kritisieren die Grünen, dass die EU-Kommission plane, das Budget für das Projekt "zu 100 Prozent den Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union zuzurechnen". "Das ist als Antwort auf die Klimakrise völlig verfehlt", heißt es in dem Antrag.

Die Grünen verweisen darauf, dass sich das Projekt bisher immer weiter verzögert habe und Prognosen von einer Stromerzeugung ab dem Jahr 2050 ausgehen: "Sollte durch ITER jemals Strom erzeugt werden, käme das für den Klimaschutz viel zu spät." Bis dahin sei die Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Wind- und Sonnenenergie würden dann "unschlagbar günstig sein". Von der Bundesregierung fordern die Grünen daher, die "Energieforschung auf das Erreichen der Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiespeicherung und die Bewältigung des Atomzeitalters zu konzentrieren".


Foto: Bundesregierung / Bergmann