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HOLGER STAHLKNECHT MdL: "Steuerschätzung ist ein Weckruf für finanzpolitische Solidität"

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Donnerstag, den 9. Mai 2019


Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums ergeben sich in den nächsten Jahren erheblich geringere Steuereinnahmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht MdL (Foto):

„Ausgaben sollten sich auf die Kernaufgaben des Staates, Innere Sicherheit, Justiz und Bildung, konzentrieren. Alle weiteren Ausgaben stehen auf dem Prüfstand. Hierbei muss das Land als Heimat unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen.

Dabei gilt es auch, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die in den Unternehmen und als Unternehmerinnen und Unternehmer Gewinne erzielen, Arbeitsplätze garantieren und damit die Basis für Steuereinnahmen sind, die allen zugute kommen. Alle anderen Schnörkel, die Parteiprofilierungen dienen, können wir uns derzeit nicht leisten.“

Dazu ergänzt der stellv. Landesvorsitzende, André Schröder MdL: „Die Vorlage eines ausgeglichenen Doppelhaushaltes 2020/21 bleibt das erklärte Ziel! Eine Neubewertung des Machbaren ist daher zwingend.“

Der Landesvorsitzende fordert die SPD auf Bundesebene auf, sich von unrealistischen, nicht finanzierbaren und „wünsch-dir-was“-Ankündigungen wie beispielsweise der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, zu verabschieden.