Samstag, den 13. April 2019
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie das
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger richten einen
eindringlichen Appell an alle Frauen, am 26. Mai zur Europawahl zu
gehen. Sie äußerten sich heute im Rahmen der
ver.di-Bundesfrauenkonferenz in Bad Neuenahr, auf der Malu Dreyer zu
Gast ist, und zu der weibliche ver.di-Delegierte aus dem ganzen
Bundesgebiet angereist sind.
"Der Kampf um Teilhabe von Frauen wird auch an den Wahlurnen geführt.
Deswegen fordern wir Frauen auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen.
Wir erleben Zeiten, in denen in Europa nationalistische,
minderheitenfeindliche und frauenverachtende Positionen Konjunktur
haben. Umso wichtiger ist es, Parteien zu wählen, die
gleichstellungspolitisch fortschrittliche Positionen vertreten. Denn
es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Bereitstellung besserer
öffentlicher Infrastruktur etwa im Kita- oder Pflegebereich, bei der
Frage gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder wenn es um Frauen in
Führungspositionen geht", sagte Stefanie Nutzenberger. Noch immer
seien Frauen an vielen Stellen im Beruf, bei der Entlohnung und der
Sorgearbeit, benachteiligt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto) dankte den Mitgliedern der
ver.di-Bundesfrauenkonferenz für ihr großes Engagement für
Frauenrechte und den Einsatz für den europäischen Gedanken.
"Vergangenes Jahr feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Viele
starke und herausragende Frauen haben mit ihrem Mut die
Geschlechtergleichstellung vorangebracht und Frauen damit die
Möglichkeit gegeben, mitzuentscheiden und Politik aktiv
mitzugestalten", erinnerte die Ministerpräsidentin. "Dieses Jahr
können wir alle, ganz selbstverständlich, an der Europawahl
teilnehmen. Wir dürfen diese so wichtige Wahl für Europa nicht den
Populisten und antieuropäischen Kräften überlassen. Wir möchten uns
nicht abschotten, sondern weiterhin in einem freien und geeinten
Europa leben. Es ist deshalb besonders wichtig, dass Sie die
Möglichkeit wahrnehmen und sich mit dem Gang an die Wahlurne für ein
starkes Europa einsetzen", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die ver.di-Bundesfrauenkonferenz spricht sich für ein Paritätsgesetz
mit u.a. verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von
Wahllisten aus (siehe Details dazu im Antrag im Anhang). "Damit
wollen wir den Frau-enanteil in kommunalen und in Landesparlamenten
sowie im Bundestag erhöhen. Im Bundestag haben wir mit 30,7 Prozent
den niedrigsten Frauenanteil seit 1998. Das muss sich ändern, denn in
gleichberechtigten Parlamenten gibt es eher gleichberechtigte Gesetze
und hier liegen Chancen für eine gleichberechtigte Gesellschaft",
sagte Nutzenberger. Der Antrag der Bundesfrauenkonferenz wird den
Delegierten des ver.di-Bundeskongresses im September 2019 zur
Abstimmung vorgelegt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, dass Frauen heute zwar die
Möglichkeit hätten, beruflich alles werden zu können, der Weg dorthin
aber häufig sehr mühsam sei. "Es ist ein Armutszeugnis, dass im
Deutschen Bundestag so wenig Frauen sitzen. Die formale
Gleichstellung muss auch in der Realität gelebt werden. Wir müssen
gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass der Frauenanteil in Parlamenten
weiter steigt und dass es auch mehr Frauen in Führungspositionen
gibt", so die Ministerpräsidentin. "Hinsichtlich der Integration von
Frauen in den Arbeitsmarkt haben wir in Rheinland-Pfalz vieles
erreicht, zum Beispiel den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder
im Vorschulalter und die Unterstützung von Unternehmen bei der
Einführung vereinbarkeitsfreundlicher Arbeitsbedingungen."
