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Bundestag

Heute im Bundestag: Maßnahmen gegen Telefonabzocke

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 20. Februar 2019

  1. Finanzielle Interessen der EU
  2. AfD-Fraktion will Kanzlerin öfter befragen
  3. FDP-Fraktion will Fragestunde abschaffen
  4. FDP will Regierungsbefragung stärken
  5. Maßnahmen gegen Telefonabzocke
  6. Pünktlichkeit bei der Bahn thematisiert


01. Finanzielle Interessen der EU

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen. Wie es in dem Entwurf heißt, entspricht das geltende deutsche Recht bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie. Die noch erforderlichen Anpassungen sollen unter anderem durch das neu zu schaffende Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union erfolgen, das die Straftatbestände der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln der Europäischen Union und der rechtswidrigen Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union sowie Ergänzungen des Korruptionsstrafrechts vorsieht.



02. AfD-Fraktion will Kanzlerin öfter befragen

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/7862) zur Reform der Regierungsbefragung im Bundestag vorgelegt. Mit einer Neuregelung, die sich an der Praxis des britischen Unterhauses orientiere, könne die Aufmerksamkeit der Bürger besser erreicht werden, heißt es in der Vorlage.

Nach den Vorstellung der AfD-Fraktion sollten an der Befragung der Bundesregierung vier Mitglieder der Regierung teilnehmen, darunter die Bundeskanzlerin. Sollte die Regierungschefin verhindert sein, müsse ihr Stellvertreter teilnehmen.

Dem Entwurf zufolge sollte die Bundeskanzlerin die Regierungsbefragung mit einem selbst gewählten Thema eröffnen und sich dann den Fragen der Fraktionen stellen. Die Redezeit für Fragen, Zusatzfragen und Antworten soll bei jeweils einer Minute liegen.



03. FDP-Fraktion will Fragestunde abschaffen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Fragestunde im Bundestag abschaffen. Statt dessen solle "das ebenso effektive Instrument der schriftlichen Einzelfrage gestärkt werden, heißt es in einem Antrag (19/7860) der Fraktion. Die auf diese Weise gewonnene Zeit sollte der Vorlage zufolge für längere Debatte und eine Ausweitung der Regierungsbefragung genutzt werden.

Dem Antrag zufolge soll jeder Abgeordnete in jedem Monat bis zu acht Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten können. Durch die größere Zahl an schriftlichen Einzelfragen könnten Informationen ebenso gut erlangt werden wie durch die Fragestunde.



04. FDP will Regierungsbefragung stärken

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion macht sich in einem Antrag (19/7861) für eine Reform der Regierungsbefragung stark. Die aktuelle Ausgestaltung der Regierungsbefragung sei sehr statisch und ziehe kaum die Aufmerksamkeit auf sich. Eine Umgestaltung könnte die parlamentarische Debatte beleben. Angestrebt werde ein "Schlagabtausch" zwischen Regierung und Opposition.

Dem Antrag zufolge soll die Regierungsbefragung von derzeit 30 auf 120 Minuten ausgedehnt werden. Der Bundestag soll entscheiden, welche Mitglieder der Bundesregierung für die Befragung anwesend sein müssen. Die zuständigen Minister sollen selbst antworten müssen und dürfen sich nur ausnahmsweise vertreten lassen.

Mindestens vier Mal im Jahr soll die Bundeskanzlerin befragt werden können. Eine Befragung der Kanzlerin soll ferner auch möglich sein, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dies beantragen. Dies soll eine Befragung aus aktuellem Anlass ermöglichen.



05. Maßnahmen gegen Telefonabzocke

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung gegen Telefonabzocke unternimmt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7597) wissen. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf die laut Bundesnetzagentur gestiegene Zahl von Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung und die daraufhin vom Bundesjustizministerium angekündigten Rechtsverschärfungen. So sollen per Telefon abgeschlossene Verträge in Zukunft erst wirksam sein, wenn Verbraucher diese schriftlich bestätigt haben. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Ankündigung auf einem bereits längerfristig in Planung befindlichen Gesetzesvorhaben oder auf der Veröffentlichung der aktuellen Beschwerdestatistik der Bundesnetzagentur basiert, wie weit die inhaltlichen Planungen der Bundesregierung zur Bestätigungslösung per Textform vorangeschritten sind und wann mit einem ersten Referentenentwurf zu rechnen ist.



06. Pünktlichkeit bei der Bahn thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Pünktlichkeitsquoten und den Verspätungsminuten bei den Zügen der DB Fernverkehr AG zwischen 2008 und 2018 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/7690) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung zudem wissen, wie viele Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2018 vollständig oder teilweise ausgefallen sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann