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Bundestag

Heute im Bundestag: Muslimbruderschaft in Deutschland

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 19. Februar 2019

  1. Muslimbruderschaft in Deutschland
  2. Auf dem Luftweg eingereiste Asylbewerber
  3. Nachhaltige Beschaffung
  4. Nachfragen zu Cash for Work
  5. AfD fragt nach neuen EU-Instrumenten


01. Muslimbruderschaft in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7570) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7182). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gehört die MB zu den ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen. Ziel der MB sei die Errichtung eines gesellschaftlichen Systems auf Grundlage von Koran und Sunna.

In Deutschland ist die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG, ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) den Angaben zufolge "die wichtigste und zentrale Organisation für Anhänger und Sympathisanten der MB". Hierzulande versuche sich die DMG als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu positionieren und zu etablieren. Bekenntnisse zur MB sowie verfassungsfeindliche Äußerungen würden bei öffentlichen Auftritten vermieden. In Europa agierten Anhänger der MB gewaltfrei und versuchten "die Durchsetzung ihrer Ziele mittels Da'wa (Missionierungsarbeit) zu erreichen".

In der Öffentlichkeit bekennen sich die DMG sowie ihr nahestehende Organisationen laut Vorlage zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Allerdings sind die Ziele der MB nicht mit dieser vereinbar", heißt es in der Antwort weiter. Danach geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2018 von 1.040 Anhängern der MB in Deutschland aus.



02. Auf dem Luftweg eingereiste Asylbewerber

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von Anfang 2016 bis Mitte des vergangenen Jahres sind 4.067 Asylantragsteller auf dem Luftweg aus Drittstaaten nach Deutschland eingereist. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7568) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5630) hervor. Drittstaaten sind dabei laut Vorlage alle Staaten, die nicht der Europäischen Union beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören.



03. Nachhaltige Beschaffung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die im Jahr 2012 eingerichtete Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3166). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ermöglicht die KNB öffentlichen Auftraggebern von Bund, Länder und Kommunen persönliche oder telefonische Beratung, Übermittlung von Informationsmaterialien sowie Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung.

Den Angaben zufolge wurden zwischen Mai 2014 und Dezember 2017 insgesamt 68 Schulungen für Bund, Länder und Kommunen durchgeführt. Hinzu kommen bisher laut Bundesregierung fünf interne Schulungen im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI), an denen 87 Mitarbeiter teilgenommen haben.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben zwischen Mai 2014 und Ende 2017 insgesamt 1.206 Personen an den Schulungen der KNB einschließlich der internen Schulungen für Mitarbeiter des Beschaffungsamts des BMI teilgenommen. Von den 1.206 Teilnehmern kamen laut Vorlage 390 von der Bundesverwaltung, 353 von Landesverwaltungen und 463 von Kommunalverwaltungen.



04. Nachfragen zu Cash for Work

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die "Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work" ist erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7633) der AfD-Fraktion. Unter anderem fragen die Abgeordneten, wie die zur Verfügung stehenden Mittel des Programms haushälterisch einzuordnen sind und welche Laufzeit dafür geplant ist.



05. AfD fragt nach neuen EU-Instrumenten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die geplante Umstrukturierung der Instrumente der Europäischen Union für auswärtiges Handeln ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/7632) der AfD-Fraktion. Im Besonderen interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Schaffung eines Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) bewertet und inwiefern sie an dessen Erarbeitung beteiligt war. Außerdem will die AfD wissen, wie die Koalition die damit einhergehende neue Architektur der europäischen Entwicklungszusammenarbeit beurteilt und ob sie deutsche Interessen dabei ausreichend gewahrt sieht.


Foto: Bundesregierung / Bergmann