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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Digitalisierung von Beurkundungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 23. April 2019

  1. Modernisierung von Rechtsdienstleistungen
  2. Digitalisierung von Beurkundungen
  3. Lösung für Ladesäulenbetreiber
  4. Verordnungsvorschlag kritisch bewertet
  5. Weiterbildungsangebote verstärken
  6. Chancen der Optogenetik


01. Modernisierung von Rechtsdienstleistungen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion der FDP hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). Wie es darin heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Er dürfe die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes nicht allein der richterlichen Rechtsanwendung und -fortbildung überlassen. Insbesondere die Digitalisierung der Rechtslandschaft verlange zügig Regelungen, die die Automatisierung von Rechtsdienstleistungen zum Inhalt haben. Mit dem Entwurf werde auch die Qualitätssicherung der Rechtsdienstleistungen im Sinne der Verbraucher und Verbraucherinnen gestärkt.



02. Digitalisierung von Beurkundungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9428) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist. Wie die Abgeordneten schreiben, sieht die Prozedur der Beurkundung vor, dass die Herstellung der Urschrift ausschließlich papiergebunden erfolgen kann. Durch die zukünftige Pflicht der elektronischen Urkundenarchivierung werde somit der Medientransfer jeder Urkunde notwendig, wodurch ein finanzieller Erfüllungsaufwand von jährlich insgesamt 13,4 Millionen Euro und ein durchschnittlicher zeitlicher Jahresaufwand von 3,5 Tagen pro Notar anfalle. Weiter wollen die Fragesteller wissen, ob sich aufgrund der Änderungen Anpassungsbedarf für das Beurkundungsgesetz ergibt.



03. Lösung für Ladesäulenbetreiber

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung gewährt Ladesäulenbetreibern im Zweifel eine Fristverlängerung für die technische Umrüstung ihrer nicht eichrechtskonformen Stationen. Gemeinsam mit der Branche sei eine Lösung gefunden worden, die Rechtssicherheit für die Betroffenen sicherstelle, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/9187) auf eine Kleine Anfrage (19/8471) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eigentlich endet die Frist, bis zu der alle Ladesäulen mit passenden Messsystemen ausgestattet sein müssen, am 1. April 2019. Viele Betreiber haben offenbar Probleme, diese Fristen einzuhalten. Für sie solle es individuelle Bescheide mit entsprechenden Fristen geben, heißt es.

Den Angaben zufolge sind mit Stand Januar 2018 als Ergebnis einer Umfrage von 8.383 Normalladesäulen etwa 69 Prozent umrüstbar. Von insgesamt 1.742 Wallboxen mit nur einem Ladepunkt seien 38 Prozent umrüstbar. Die Umfrage erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle 1.437 Schnellladesäulen sind als nachrüstbar angegeben worden.



04. Verordnungsvorschlag kritisch bewertet

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der EU-Vorschlag für eine Verordnung, die auf einen Abbau von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Kontext abzielt, stößt bei den Mitgliedsstaaten weitgehend auf Kritik. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/9183) auf eine Kleine Anfrage (19/8504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, sind vor allem Zweifel an der Freiwilligkeit, ein hoher bürokratischer Aufwand, verfassungsrechtliche Bedenken und der Rechtsschutz von Bürgern Steine des Anstoßes. Die Bundesregierung selbst sieht bei dem Verordnungsvorschlag (COM (2018) 373) Nachbesserungsbedarf bezüglich der Freiwilligkeit. Jeder Mitgliedstaat müsse in vollem Umfang selbst darüber entscheiden, ob er die bereits existierenden Instrumente als wirkungsvoll erachtet oder nicht. Der Verordnungsvorschlag über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzüberschreitenden Kontext ist im Herbst 2018 erstmals auf europäischer Arbeitsebene beraten worden.



05. Weiterbildungsangebote verstärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung prüft zurzeit die Möglichkeiten, die Transparenz im vielfältigen Aus- und Weiterbildungsangebot zu steigern. Dazu gehört es auch die IT-gestützte Information und Beratung zu verbessern, bislang wenig verbundene Leit-Plattformen und -Datenbanken zu verknüpfen, neue Lehr- und Lernangebote der akademischen wie der beruflichen Weiterbildung zu fördern und die sichere individuelle Online-Verwaltung von digitalen Bildungsdaten auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9161) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8535).

In Deutschland gibt es etwa 200 Datenbanken, die sich mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen auf Weiterbildungsangebote spezialisiert haben, betont die Bundesregierung. Sie sollen dem Nutzer eine strukturierte Suche ermöglichen und die verschiedenen Weiterbildungsangebote vergleichbar machen. Fast alle Bundesländer würden eigene Weiterbildungsdatenbanken unterhalten. Die KURSNET-Datenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA) enthalte umfangreiche und frei zugängliche Informationen zu Bildungsangeboten in den Bereichen Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Rehabilitation, die individuelle Recherchen ermöglichen. Die BA biete über ihre Internetseite zudem Online-Lernprogramme an (e-learning-Lernbörse).

Es gebe zudem über Bundesförderung initiierte Metasuchmaschinen (InfoWeb Weiterbildung), die auf regionale und überregionale Weiterbildungsdatenbanken zugreifen könnten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stelle mit dem Portal www.der-weiterbildungsratgeber.de eine Datenbank zur Verfügung, die Informationen und Beratung zu Fragen der beruflichen Weiterbildung bereitstellt. Die Bundesregierung beabsichtige derzeit nicht den bestehenden Weiterbildungsmarkt durch eigene Qualitätsstandards und Auswahlkriterien zu regulieren.

Im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie werde die Bundesregierung mit den Sozialpartnern und Ländern gemeinsame Weichen stellen, um eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente besser zu verzahnen und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern zu bündeln. Dabei handele es sich um einen laufenden Beratungs- und Diskussionsprozess, der am 12. November 2018 mit einer Auftaktkonferenz begonnen habe. Im Rahmen der weiteren Beratungen sollen unter anderem mögliche Instrumente zur Finanzierung von Weiterbildung, Bildungsauszeiten sowie Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildungsbeteiligung diskutiert werden. Die Strategie wird voraussichtlich im Sommer 2019 vorgelegt werden.

Die Bundesregierung hat mit dem 2015 geschaffenen Weiterbildungsberatungstelefon des BMBF einen barrierefreien, kostenlosen, anbieterneutralen Zugang für Ratsuchende zu allen Fragen des individuellen beruflichen Weiterlernens und Qualifizierens etabliert. Der Service sei über die bundeseinheitliche Rufnummer 0800-2017909 erreichbar. Seit Mai 2018 sei das den telefonischen Beratungsservice ergänzende Internetportal www.der-weiterbildungsratgeber.de freigeschaltet. Beim Weiterbildungsberatungstelefon des BMBF würden monatlich mehr als 1.000 Ratsuchende anrufen. Für den Service stelle das BMBF 500.000 Euro im Jahr 2019 zur Verfügung.

Zudem hat die Bundesregierung mit dem im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit gestärkt. Sie soll dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit unter anderem vor dem Hintergrund des technologischen Wandels zu erhalten oder zu verbessern, berufliche Aufstiege zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Auch für Arbeitgeber werde das Beratungsangebot ausgebaut, um frühzeitig Qualifizierungsbedarfe bei der Belegschaft zu erkennen. Mit diesem Beratungsangebot soll der präventive Ansatz der Arbeitsmarktpolitik gestärkt werden.



06. Chancen der Optogenetik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Optogenetik ist ein relativ neues Fachgebiet der Genetik, das sich mit der Kontrolle der Genexpression durch Licht beschäftigt. Die Optogenetik hat unter anderem großes Potenzial für biomedizinische Anwendungen. Als Technologie steckt sie allerdings noch in den Kinderschuhen. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/9084). Die FDP möchte gerne wissen, ob der Bundesregierung Optogenetik und ihr großes Potential für biomedizinische Anwendungen bekannt ist und welche Handlungsfelder, Strategien und Förderungsmöglichkeiten für die Optogenetik bislang eröffnet wurden. Zudem fragt die Fraktion, wer nach Auffassung der Bundesregierung ein wesentlicher Akteur der Entwicklung und Förderung von Optogenetik ist.



Foto: Bundesregierung / Bergmann